Ohne Zweidrittel-Schutz keine SP-Zustimmung zur Landesholding

Frais: "Bloße Absichtserklärungen von ÖVP und Grünen bieten keine Sicherheit"

Linz (OTS) - "Ohne den Schutz einer Zweidrittel-Mehrheit im
Landtag gegen zukünftige Ausverkäufe kann ich mir die Zustimmung der SPÖ zur Landesholding in der derzeitigen Form nicht vorstellen", erklärt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die ÖVP habe in den vergangenen Tagen und Wochen keinerlei vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt. So hat es auch keine Zustimmung von ÖVP und Grünen zum dringlichen SP-Initiativantrag gegen den Ausverkauf der Spitalsimmobilien bei der vergangenen Landtagssitzung gegeben. "Noch immer ist offen, welche Absichten des Eigentümers hinter dem Auftrag stecken, verschiedene Verkaufsvarianten für die Gespag-Spitalsimmobilien entwickeln zu lassen". Hingegen betrachtet Frais das Modell Energie AG mit der 2/3-Absicherung gegen Ausverkäufe als Vorbildmodell für alle Landesunternehmen und fordert deshalb eine entsprechende Regelung bei allen Unternehmen, die Mitglied der Landesholding werden sollen, ein. "Wenn ÖVP und Grüne tatsächlich keinerlei Verkäufe planen, dann können sie das mit der Zustimmung zur 2/3-Mehrheit gegen Ausverkäufe unter Beweis stellen", so Frais.

Sobald dieser Schutz gegen den Ausverkauf durch ein qualifiziertes Votum im Landtag geschaffen wird, steht einer Zustimmung der SPÖ zur Landesholding nichts mehr im Wege. "Wir wollen jedoch verhindern, dass durch die mit den Rechten einer Kapitalgesellschaft ausgestattete Landesholding die Tür zum Ausverkauf Oberösterreichs aufgemacht wird. Die von uns geforderte 2/3-Mehrheit im Fall von Ausverkäufen stört die Unternehmen auch nicht im operativen Geschäft, da entsprechende Wertgrenzen festgelegt sind - 800.000 Euro bei Immobilien und 400.000 Euro bei beweglichen Sachen - unter denen kein Beschluss des Landtags erforderlich ist. Von Seiten der Energie AG sind mir keine Beschwerden gegen dieses Modell bekannt", so der SP-Klubobmann.
Die Landesholding stellt für Frais nicht nur ein Mittel zur steuerlichen Optimierung von Landesvermögen, sondern auch eine Entscheidung über die Zukunft von Landeseigentum dar. "Um die Kontinuität des Landesvermögens zu sichern, fordere ich die Absicherung durch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag im Falle von Verkäufen ein. Auf diesem Weg kann eine Letztentscheidung des Landtags über Verkaufsfragen gesichert werden", so Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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