Vier-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Terrorismus

Trauerminute für Londoner Opfer am Donnerstag

Wien - (OTS) Ein Schwerpunkt des heutigen Ministerrates waren die Terroranschläge in London und die daraus resultierenden österreichischen Reaktionen. Österreich wird deshalb vier Vorschläge zur Verbesserung des Kampfes gegen den Terrorismus beim zuständigen EU - Ministerrat durch Innenministerin Liese Prokop und Justizministerin Karin Miklautsch einbringen. Zudem schlägt Österreich eine EU weite Trauerminute zum Gedenken der Terroropfer für diesen Donnerstag um 12:00 Uhr Londoner Ortszeit (MEZ 13:00 Uhr) vor. Ähnliche Initiativen sind von der EU nach dem Madrider Bombenanschlag ausgegangen.

Diese vier von Österreich vorgeschlagenen Punkte umfassen folgende Bereiche:

1) Verbesserung des Informationsaustausches.
So soll für die gespeicherten DNA-, Fingerabdruck- und KFZ-Daten ein größtmöglicher Informationsaustausch innerhalb der EU möglich sein. Sie sollen zukünftig für alle anderen EU-Staaten zugänglich sein. Sollten sich nicht alle Mitglieder diesem Vorschlag anschließen, so wird er zumindest von der Schengen III-Gruppe umgesetzt werden, erklärte der Bundeskanzler.

2) Bessere Koordination und Nutzung der vorhandenen Strukturen und Erarbeitung eines Lageberichtes für die europäische Union.
In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler auf die zahlreichen bereits bestehenden Institutionen innerhalb der EU hin, die sich mit der Terrorbekämpfung beschäftigen. Schüssel: "Die Koordination all dieser Institutionen ist nach unserer Auffassung verbesserungswürdig. Wir wollen daher beim SitCen, dem Situation Center, eine professionelle Vernetzung haben."

3) Erstellung einer Liste von potentiell gefährdeten transeuropäischen Infrastrukturbereichen und entsprechende Schutzmaßnahmen für sie.
Dazu gehören Pipelines, Breitbandnetze, Gas- und Stromnetze

4) Präventivstrategie gegen Radikalismus: Zudem empfiehlt die österreichische Bundesregierung die Erarbeitung einer umfassenden Präventivstrategie gegen Radikalismus und Maßnahmen gegen die Rekrutierung von Terroristen. Schüssel: "Das österreichische Modell des Dialogs der Kulturen könnte hier eine Rolle spielen. Wir haben bereits in der Vergangenheit mit Konferenzen hier internationale Maßstäbe gesetzt."

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Heidemarie Glück
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel: 01- 53 115 2917

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