Ministerrat: Kommunique der 100. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 12. Juli 2005 die 100.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 610.014/0001-V/4/05, betr. Publizistikförderung I; Vorlage von Abschriften der Berichte an den Rechnungshof.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Israel; Änderung, Verhandlungen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China; Änderung, Verhandlungen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen; Unterzeichnung und Ratifikation.

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Center of Legal Competence (CLC); Verein zur Förderung der rechtlichen Ostkompetenz Österreichs - Bericht.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen; Unterzeichnung.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Weiterführung der Organisationsstruktur für die IT-Strategie des Bundes.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Errichtung eines Pilotstollens zum Brenner-Basistunnel.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Inneres betreffend Terrorbekämpfung in Europa; Vorratsspeicherung von Daten.

Rückfragen & Kontakt:

Klaus Mayr
Bundeskanzleramt/Bunespressedienst
Tel: 01- 53 115 2241

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001