Martinz: EU braucht neue Einnahmequellen

EU-Referent Martinz begrüßt Schüssel-Überlegung zu EU-Steuer. Grenzregionen dürfen in Programmperiode ab 2007 nicht benachteiligt werden.

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigt sich heute LR Josef Martinz anlässlich der Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, eine EU-Steuer einzuführen. Schon im Mai habe Martinz selbst eine EU-Kapitaltransfer-Abgabe und beispielsweise eine Kerosinsteuer gefordert. "Die EU braucht neue Einnahmequellen, wenn der Förderstandard in den Ländern erhalten werden soll. Es kann auf keinen Fall heißen: den Neuen alles, den Alten nichts", erklärt Martinz.

Dass heiße, dass es in der neuen Strukturprogrammperiode ab 2007 zu keiner Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum oder die Landwirtschaft kommen dürfe. Auch der Unterschied in der Förderung der Grenzregionen von alten und neuen Bundesländern dürfe nicht so drastisch ausfallen, wie er derzeit von der EU-Kommission vorliege. "Das Fördergefälle darf maximal 20 % betragen, nicht wie beabsichtigt 40 % zugunsten der Grenzregionen der im Vorjahr beigetretenen Länder", erläutert Martinz.

Bereits im November habe er eine Initiative mit anderen Bundesländern Österreichs, sowie mit Friaul und Bayern gestartet und der EU-Kommission die Anliegen zur Grenzlandförderung übergeben. Darin enthalten sei die wesentliche Forderung gewesen, dass aufgrund des Fördergefälles keine Wettbewerbsverzerrung entstehe. "Die Grenzlandförderung ist eine wichtige Maßnahme, für die wirtschaftsschwachen grenznahen Gebiete und muss unbedingt erhalten bleiben", so Martinz.

Jede Initiative, die die Anliegen Kärntens auf EU-Ebene verstärke, sei begrüßenswert. "Ich freue mich, dass sich auch das BZÖ endlich mit diesen für Kärnten wichtigen Themen befassen will", sagt Martinz.

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