Kickl: Ministerrat: Regierung beweihräuchert sich selbst und verweigert die Realität

Beim besten Willen keine Feierstimmung

"Auch beim hundertsten Ministerrat tut die Regierung das, was sie am Besten kann, nämlich sich selbst beweihräuchern und die Realität verweigern", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die peinliche Show, die Schüssel, Gorbach und Co. heute ablieferten.

Die Regierung könne noch so viele Fähnchen aufstellen und noch so viele Tischtücher anfertigen lassen, aber all das ändere nichts an den Fakten. Allein die endgültige Beerdigung der Neutralität und der österreichischen Verfassung durch die Zustimmung zur EU-Verfassung würden dem Kabinett Schüssel auf alle Zeiten einen negativen Platz in den österreichischen Geschichtsbüchern sichern, sagte Kickl. Hinzu kämen die hohe Arbeitslosigkeit und ein Asylgesetz, das in Wirklichkeit ein Zuwanderungsgesetz sei. Und dabei handle es sich nur um die negativen Höhepunkte der jüngsten Vergangenheit.

Feierstimmung könne hier beim besten Willen nicht aufkommen, meinte Kickl weiter. Den Österreichern kämen eher die Tränen, wenn sie die traurige Realität mit den Phantasievorstellungen Schüssels vergleichen müßten.

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