Scheuch: SPÖ derzeit nicht regierungsfähig

Wien, 2005-07-12 (bpb) - "Als erneuten Beweis, dass die SPÖ
derzeit nicht regierungsfähig", kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe die heutigen Äußerungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures zum Asylgesetz. "Kaum haben weite Teile der SPÖ unter Krämpfen dem Fremdenpaket zugestimmt, will die SPÖ es auch schon wieder ändern. Das zeige, dass die SPÖ nicht bereit ist, wirkliche Verantwortung für das Land zu übernehmen", so Scheuch. ****

Auch dürfte die Gesprächsbasis zwischen den SPÖ-Bundesgeschäftführern derzeit nicht die beste sein. Sonst würde Bures ihren Kollegen Darabos nicht gleich bei der ersten Gelegenheit wieder desavouieren, indem sie Änderungen in Sachen Asyl verlangt. In dieses Bild passe auch, dass Bures offensichtlich nicht einmal wisse, mit wem Darabos die Verschärfungen im Asylbereich ausverhandelt habe. Schließlich trage das Fremdenpaket ganz klar die Handschrift von BZÖ-Justizministerin Karin Miklautsch, so Scheuch abschließend.

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