Kogler: Aussagen Schüssels zu EU-Steuern wird sich an Umsetzung zeigen

Abgaben auf Flug- und Schiffstreibstoffe ökologisch, ökonomisch und verkehrspolitisch begrüßenswert

Wien (OTS) - "Die Besteuerungsgrundlagen, die Bundeskanzler Schüssel vorschlägt, nämlich Abgaben auf Treibstoffe von Flugzeugen und Schiffen, sind aus ökologischer, ökonomischer und verkehrspolitischer Sicht äußerst begrüßenswert. Mit diesen Besteuerungsgrundlagen kann tatsächlich ein nennenswerter und stabiler Beitrag zum Eigenmittelaufkommen der EU geleistet werden. Die Finanztransaktionssteuern dagegen haben zwar positive Lenkungseffekte auf die Finanzmärkte, tragen aber weniger zu dauerhaften und stabilen Einnahmen der EU bei", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen.

Es sei aber prinzipiell gut, wenn die ÖVP endlich erkenne, dass Globalisierungsprozesse positiv gestaltet werden müssten und nicht nur sich selbst überlassen werden dürfen. "Die Glaubwürdigkeit der Aussagen Schüssels wird sich in den Vorbereitungen zur EU-Ratspräsidentschaft zeigen und daran, ob davon etwas umgesetzt wird", so Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004