Tierschutz: Singvogelfang fällt unter Artenschutz und ist damit Landeskompetenz

Wien (OTS) - "Grundlage für das Fangen von Vögeln stellt die europäische Vogelschutzrichtlinie dar. Diese ist durch Landesgesetze umzusetzen. Die Ausnahmeregelung des Artikel 9 in der europäischen Vogelschutzrichtlinie wurde in Österreich nur vom Land Oberösterreich wahrgenommen. Steiermark und Salzburg, die ebenfalls Anteile am Salzkammergut (dort wird traditioneller Weise der Singvogelfang praktiziert) haben, verzichteten auf eine entsprechende Ausnahmereglung", so, der leitende Beamte im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, Ulrich Herzog.

Sowohl der Fang als auch die Ausstellung im privaten Bereich (geschlossene Gesellschaft) ist aufgrund geltender Gesetzeslage in Oberösterreich zulässig. Dies könnte lediglich die zuständige Landesrätin durch eine Anpassung der oberösterreichischen Artenschutzverordnung ändern. Das BMGF hat hierzu keine Kompetenz und ist auch nicht Behörde zweiter Instanz.

Die Ausstellungsverordnung zum Bundestierschutzgesetzt regle die Ausstellung von Tieren im öffentlichen Raum. Die Änderung der Verordnung sei ein Wunsch des Landes Oberösterreichs, um bei Ausstellungen im öffentlichen Raum die Bestimmungen der Ausstellungsverordnung, die sich unter anderem auf Käfiggröße, Entfernung zu Besuchern und Ausstellungsdauer - also auf Schutzmaßnahmen - beziehen, anwenden zu können. Weiters sei durch eine Genehmigungspflicht durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und die Aufsicht des zuständigen Amtstierarztes im hohen Maße sichergestellt, dass die Tiere weitgehend tierschutzgerecht ausgestellt werden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu allen beteiligten Parteien, gesprächsbereit war und auch Gespräche geführt hat. Die Unwahrheiten, die jetzt in einigen Flugblättern über das Tierschutzressort verbreitet werden sind genauso zurückzuweisen, wie die untergriffigen und niveaulosen Aufkleber einiger Tierschützer.

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