Schock: Wiener FPÖ für 15 Jahre Wartefrist für Verleihung der Staatsbürgerschaft

"Wer sich innerhalb von 24 Monaten nicht integrieren will oder kann, muß wieder gehen"

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ spricht sich für ein generelle Wartefrist von 15 Jahren sowie die Streichung von de facto sämtlichen Ausnahmegenehmigungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus. Diese Forderung erhob heute der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat DDr. Eduard Schock. ****

Faktum sei, daß die Wiener Landesregierung einen systematischen Ausverkauf der österreichischen Staatsbürgerschaft betreibe. Rund 83 Prozent der Staatsbürgerschaftsvergaben in Wien sind vorzeitig aufgrund von Ermessensentscheiden. Die Wiener SPÖ glaube damit, sich neue Wählerschichten erschließen zu können und habe damit eine enorme Abwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu verantworten, kritisierte Schock.

"Die Wiener FPÖ fordert eine Verschärfung für die Erreichung der Staatsbürgerschaft in zwei Stufen: Zuerst müsse es zu einer Integrationsvereinbarung Neu kommen, für die eine Frist von 24 Monaten gesetzt werden solle. Wer danach nicht in ausreichendem Maße Deutsch beherrsche, solle wieder nach Hause gehen. In Summe solle -dies sei die zweite Stufe - die Frist für die Erreichung der Staatsbürgerschaft von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Dies solle als Beobachtungszeitraum genutzt werden. Im Klartext: Der Staatsbürgerschaftswerber muß ein eigenes Einkommen nachweisen können, wie es im übrigen von der Landeshauptleutekonferenz gefordert wurde, sowie straffrei sein", präzisierte Schock.

Darüber hinaus will Schock die Gemeinden und in Wien die Bezirke in die Entscheidung miteingebunden wissen. Im konkreten sollen in der Bundeshauptstadt die Wiener Bezirksvertretungen ein Mitspracherecht erhalten, ob der Staatsbürgerschaftswerber auch tatsächlich integriert ist oder nicht. "Wir werden den derzeitigen Ausverkauf der österreichischen Staatsbürgerschaft jedenfalls zu einem Thema der jetzt kommenden Wahlauseinandersetzung machen", kündigte Schock an. (Schluß)

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