Bures: BZÖ versinkt im Spesensumpf

Haider führte "Luxus- und Lotterleben" mit Parteienförderung

Wien (SK) "Während die ÖVP im Wahlkampfsumpf untergeht, versinkt das BZÖ im Spesensumpf", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. LH Haider & Co hätten laut FPÖ-Prüfbericht in den Jahren 1998 bis 2005 9,8 Millionen Euro verprasst. Haider habe sich aus den Mitteln der Parteienförderung ein "Luxus- und Lotterleben finanzieren lassen". ****

Die damalige FPÖ-Chefin Riess-Passer habe etwa für ein Dirndl in Innsbruck 30.350 Schilling ausgegeben, in einem Wiener Kleidersalon 76.350 Schilling und sei in einer Wiener Boutique auf einem Schlag 97.430 Schilling losgeworden.

Über einen "Spesenvertrag" wurden Haider jährlich fünf Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. "Das sind monatlich 416.000 Schilling, täglich 14.000 Schilling", so Bures, "ein Betrag, für den eine durchschnittliche Angestellte ein ganzes Monat arbeiten muss, wurde von Haider am Tag verjuxt".

Bures zitiert aus "ABC der Werbungskosten": "Ein Dirndl ist ein Sachbezug, der zu versteuern ist"

Bures ist auf die Prüfung der Steuerpflicht dieser Ausgaben gespannt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits ein Verfahren eingeleitet. "Handelt es sich um Werbungskosten oder um Sachbezüge, die zu versteuern sind?", fragte Bures. Im "ABC der Werbungskosten", das jedem Finanzbeamten vorliege, sei modebewusste Kleidung, aber auch ein Dirndl, selbst eines Bedienungspersonals, als Sachbezug deklariert und daher zu versteuern.

100. Ministerrat: "Feierlaune wird bald ein Ende haben"

Anlässlich der heutigen 100. Ministerratssitzung, bei der sich die Regierung mit einem eigenen Fototermin abfeiern lässt, richtete Bures der Regierung aus: "Die Feierlaune der Regierung wird bald ein Ende haben". Im Herbst stehe die nächste politische Niederlage bevor, so Bures. Sie geht davon aus, dass sich bei den drei Landtagswahlen im Herbst die Menschen von der Regierungspolitik abwenden werden. Die SPÖ sei zuversichtlich, bei an Vertrauen zu gewinnen und gestärkt aus allen drei Wahlen hervorzugehen.

EU-Steuern auf Kapitalströme: Schüssel unterstützt Vorschlag von Gusenbauer

Bures begrüßte außerdem, dass Kanzler Schüssel die Forderung von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer nach Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer mit zweimonatiger Verzögerung aufgegriffen habe und unterstütze. Gusenbauer habe schon vor Monaten vor einem Steuerdumping in der EU gewarnt und ein gemeinsames Steuersystem gefordert, so Bures.

Im Rahmen der Pressekonferenz bedankte sich Bures beim scheidenden Chef des SPÖ-Pressedienstes, Harald Stockbauer, und wünschte ihm alles Gute für seine neue berufliche Herausforderung. Es sei ihr "wichtig und ein besonderes Anliegen, Stockbauer für seine Unterstützung ausdrücklich zu danken". (Schluss) se

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