Gaßner zu Hochwasserentschädigung und Eurofighterkauf

Regierung verweigert Parlament Vertragseinsicht - Hochwasserprojekte bleiben unfinanziert

Wien (SK) "Die Hochwasseropfer aus dem Jahr 2002 haben von der Eurofighter-Reduktion keinen Cent gespürt, die Länder und Gemeinden kriegen für aktuelle Hochwasserschutzprojekte vom Bund keine Kofinanzierung! Fazit: die Bundesregierung versucht immer wieder, die Finanzierung politischer Projekte abzuwälzen oder argumentativ zu missbrauchen." Dieses Resümee zog der Schwertberger Bürgermeister, SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner nach den Debatten der letzten Tage im Parlament. Bei der Debatte zum Rechnungshofbericht über den Eurofighter-Ankauf ging Gaßner auf einige Punkte ein, die aus seiner Sicht von der Regierung bislang unbeantwortet geblieben sind. ****

  • Anstatt 24 Eurofighter wurde der Kauf von 18 Kampffliegern beschlossen, wobei die Regierung eine Option auf die sechs reduzierten behielt. Nun fragt Gaßner (wie auch der Rechnungshof), wie das mit dieser Option ausschaut. "Wo ist diese Option geblieben? Gibt es Nebenvereinbarungen? Können wir die kaufen? Müssen wir die unter Umständen dann irgendwann einmal kaufen?
  • Das ursprüngliche Konzept der Bundesregierung (und es gibt seitdem kein anderes Konzept) besagte, dass für eine umfassende Luftraumverteidigung in Friedenszeiten 24 Maschinen notwendig sind. "Heißt das, dass mit den gekauften 18 keine ausreichende Verteidigung möglich ist? Oder heißt das, dass der Bundesregierung das Geld zu wenig wurde und das Hochwasser im Jahre 2003 ein willkommener und vorgeschobener Grund war, die Reduzierung der Stückzahl zu begründen?"

Gaßner: "Zur Klarstellung: Ich spreche mich nicht für den Kauf von 24 Eurofightern aus. Ich verlange vielmehr, dass dem Parlament als Kontrollorgan der Regierung der Kaufvertrag zur Gänze vorgelegt wird, was diese bisher mit fadenscheinigen Gründen verweigert!"

Darüber hinaus forderte der SPÖ-Kommunalsprecher die Bundesregierung auf, den Zusammenhang zwischen Hochwasseropfern und Eurofightern endlich fallen zu lassen, weil es diesen nicht gebe, sondern finanzielle Gründe die Reduktion verursachten. "Ich bitte Sie, Herr Finanzminister, Herr Verteidigungsminister, nennen Sie mir ein Hochwasseropfer, das auch nur einen Euro deswegen mehr bekommen hat, weil Sie sechs Flieger weniger gekauft haben. Wir können uns das nicht leisten! Und da sind Sie sehr spät draufgekommen", so Gaßner wörtlich im Parlament.

Hochwassergelder ins Budget statt in Projekte

Die aktuelle Situation in Hochwassergebieten lässt viele Betroffene abermals verzweifeln. Obwohl für gefährdete Objekte wie Siedlungen oder Einfamilienhäuser Schutzprojekte via Gemeinde und Land eingereicht wurden, kommt vom Bund keine Finanzierung. "Es ist wirklich nicht mehr auszuhalten, wie die Bundesregierung mit von Hochwasser gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern umgeht! Bereits im Vorjahr habe ich kritisiert, dass die Hochwassergelder vom Bund wieder ins Budget transferiert wurden, anstatt sie für zukünftige Projekte bereit zu halten. Jetzt sind diese Projekte umsetzungsreif, und der Bund putzt sich ab!

Ich lade die Damen und Herren der Bundesregierung, insbesondere den Herrn Finanzminister, zu einer Begegnung mit Menschen ein, die bei jedem größeren Regen um ihr Hab und Gut zittern müssen. Vielleicht gelingt es damit, den Blick auf die wirklichen Probleme der Menschen zu werfen, anstatt sich mit Flughafenschmusereien auseinanderzusetzen", so der SPÖ-Kommunalsprecher abschließend. (Schluss) ps/mm

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