Staatsbürgerschaft - SPÖ-Stürzenbecher: "FPÖ unterschreitet Niveau von 1996 und 2001"

Staatsbürgerschaftsrecht ist Bundesrecht

Wien (SPW-K) - "Die FPÖ hat mit ihrem heutigen Wahlkampfstart deutlich gezeigt, was für eine unappetitliche Schlammschlacht uns in den nächsten Monaten aus dieser Richtung erwartet. FP-Schock hat heute das Niveau der FP-Wahlkämpfe von 1996 und 2001 noch unterschritten - und das heißt etwas", erklärte der Wiener SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher Dienstag in einer Reaktion auf die Pressekonferenz der Freiheitlichen. "Das Staatsbürgerschaftsrecht ist bundeseinheitlich. Die Länder vollziehen hier lediglich Bundesrecht und haben keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Fristen. Offensichtlich hat sich Schock mit seinen grundrechtswidrigen Vorstellungen nicht einmal bei seiner eigenen schwarz-blau-orangen Bundesregierung durchgesetzt." ****

Einbürgerungen finden in Wien im Regelfall nach zehnjährigem Aufenthalt statt. Ein Rechtsanspruch besteht überhaupt erst nach 30 Jahren. Im Jahr 2004 wurden in Wien von 16.800 Einbürgerungen 16.000 nach zehn Jahren durchgeführt. "Im internationalen Vergleich liegen wir mit zehn Jahren Anwartschaft schon jetzt am oberen Limit", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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