Maier: Datenschutzrat gegen Vorratsspeicherung von Daten

Wien (SK) Bereits zweimal hat sich der österreichische Datenschutzratrat - zuletzt Ende 2004 - in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind, einstimmig und eindeutig gegen die von vier EU-Mitgliedsstaaten geplante Vorratsspeicherung von Daten ausgesprochen. Darauf verwies der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er erwarte sich daher von den österreichischen Vertreterinnen beim morgigen Sonderministerrat der EU, Innenministerin Prokop und Justizministerin Miklautsch, dass sie Bestrebungen, die in diese Richtung gehen, eine eindeutige Absage erteilen. Er sei diesbezüglich aber zuversichtlich, da sowohl Bundespräsident Heinz Fischer als auch Innenministerin Prokop sich in den letzten Tagen gegen die Einschränkung von Bürgerrechten und Eingriffe in die persönliche Freiheit ausgesprochen haben. Auch das europäische Parlament habe massive Bedenken geäußert. ****

Im Wortlaut, so Maier, heißt es in diesem Beschluss des Datenschutzrates:

"Die Frage der Verhältnismäßigkeit einer zwingenden Anordnung der flächendeckenden Speicherung von Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung über jenen Zeitraum hinaus, in dem sie für die Übertragung der Nachricht oder die Gebührenabrechnung und die Bezahlung von Zusammenschaltungen notwendig sind, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Der Datenschutzrat warnt davor, bei einer Beschlussfassung im Rahmen der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch eine nur dem Grund nach positive Haltung einzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass vor allem im Bereich des Internets hinsichtlich der Terminologie, der Art und des Umfanges der Daten sowie hinsichtlich der Kosten und des Rechtsschutzes keine Klarheit besteht."

Diese Argumentation des Datenschutzrates habe auch nach den tragischen Terroranschlägen in London nichts an Richtigkeit eingebüßt, so Maier, der abschließend Bundespräsident Fischer zitierte, der festgestellt hatte, dass man auf Terrorismus nicht mit überschießenden Reaktionen antworten dürfe und dass irgendwelche dramatischen Veränderungen unserer gesellschaftlichen Strukturen sicher nicht notwendig seien. (Schluss) wf/mp/mm

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