Bures: ÖVP-Diffamierungskampagne ist "handfester Skandal"

Verantwortlichkeit ist zu klären

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ortet im Zusammenhang mit der jüngsten Schmutzkübelkampagne der ÖVP-Steiermark Erklärungsbedarf bei LH Klasnic. "Was hält Klasnic von solchen Diffamierungen, goutiert sie diese?" Nachdem ÖVP-Landesgeschäftsführer Schnider in der gestrigen "Zib 2" festgehalten habe, dass er nicht die Verantwortung trage, gelte es die Verantwortlichkeit zu klären. Bures vermutet als "eigentlichen Regisseur" der Schmutzkübelkampagne ÖVP-Generalsekretär Lopatka. Dieser habe im Jänner erklärt, dass er in den Ländern, vor allem in der Steiermark, "seinen Beitrag leisten" werde. Wenn Lopatka tatsächlich verantwortlich zeichne, dann habe Kanzler Schüssel Handlungsbedarf, so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. ****

Bures spricht von einem "handfesten Skandal". Die ÖVP schrecke vor keiner Diffamierung zurück, ihr sei jedes Mittel recht. Politische Mitbewerber sollen attackiert, der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Voves diffamiert und beschimpft und LH Klasnic lobend erwähnt werden.

In dem Papier der ÖVP Steiermark unter dem Titel "Medienschulung -Leserbriefe und Postings" werden Mitarbeiter aufgefordert, "auch sachlich unqualifizierte, aber für die Stimmung wichtige Einträge zu veröffentlichen". Leserbriefe seien auch ein "probates Mittel, um Informationen bzw. Gerüchte zu streuen". Außerdem heißt es in dem Schreiben: "FLH sind die Postings ein besonderes Anliegen." Dies deute darauf hin, dass LH Klasnic über das Schreiben informiert sei, so Bures.

Dieser Stil sei "ungeheuerlich", von der ÖVP aber schon hinlänglich bekannt, erinnerte Bures an die Diffamierungen von Rot-Grün im Nationalratswahlkampf 2002 ("Haschtrafiken"), die Diffamierungen von Heinz Fischer im Präsidentschaftswahlkampf (VP-nahe Personen wie Albert Fortell nannte Fischer "Putin von Österreich", ein Anti-Fischer-Buch wurde veröffentlicht) und die Brieffälschungen im EU-Wahlkampf. Für diesen im Namen des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda gefälschten Brief wurde die ÖVP zu einer "saftigen Strafe" verurteilt, so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hat den Eindruck, dass sich immer mehr Menschen nicht nur von der Politik der ÖVP, sondern auch von ihrem Stil abwenden. Heinz Fischer habe trotz der Diffamierungskampagne die Präsidentschaftswahlen gewonnen, die SPÖ sei bei der EU-Wahl als stärkste Fraktion hervorgegangen. Auch in der Steiermark sehe es für die SPÖ und Landesparteivorsitzenden Franz Voves sehr gut aus. LH Klasnic habe nun aufgrund der Diffamierungskampagne und vor allem aufgrund der "völlig falschen Wirtschaftspolitik" einiges verspielt. (Schluss) se

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