KPÖ kämpft um Unterstützung für Kandidatur zur GR-Wahl

Erstes Wahlziel ist, trotz undemokratischem Wahlrecht, flächendeckend kandidieren zu können

Wien (OTS) - "Die KPÖ will bei Gemeinderatswahl in Wien flächendeckend kandidieren", so die Sprecherin der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn.

Damit die KPÖ wienweit am Wahlzettel steht, sind aber 2.950 amtlich beglaubigte Unterschriften aufzubringen. Stiefsohn: "Das ist keine Kleinigkeit. Viele AktivistInnen stehen schon vor Bezirksämtern, um jene Menschen um eine Unterschrift anzusprechen, die es als Skandal betrachten, dass die etablierten Parteien sich diese Arbeit per gesetzlicher Regelung ersparen. Wenn wir - trotz äußerst eingeschränkter Finanzmittel und der Tatsache, dass wir über keine bezahlten MitarbeiterInnen mehr verfügen - die Kandidatur flächendeckend schaffen, dann haben wir unser erstes Wahlziel bereits erreicht."

Wichtige Themen des KPÖ-Wahlkampfes werden Fragen der Sozialpolitik und die Gleichstellung von ImmigrantInnen sein. Stiefsohn: "Österreichweit verzeichnet Wien mit knapp 90.000 Beschäftigungslosen die höchste Arbeitslosenrate im Bundesländervergleich. 2004 sind die Mietpreise in Wien abermals um 11,5 Prozent gegenüber 2003 gestiegen. Zusätzlich wurden in der letzten Legislaturperiode 23 Gebührenerhöhungen vorgenommen. Das ist die 'Erfolgsbilanz' der Wiener SPÖ."

Dass Immigranten und Immigrantinnen, die bereits jahrelang in Österreich leben und arbeiten, von vielen Rechten ausgeschlossen und durch reaktionäre Gesetze diskriminiert werden, findet Stiefsohn ebenfalls unakzeptabel. Stiefsohn: "Häupl hat es nicht einmal geschafft, dass aktive und passive Wahlrecht für ImmigrantInnen auf kommunaler Ebene zu realisieren. So schaut's aus."

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