Schönpass stellt parlamentarische Anfrage zu Verkauf von Grundstücken entlang der A1

Wien (SK) Seit die schwarz-blaue (bzw. -orange) Bundesregierung "den Ausverkauf von Bundeseigentum ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt, entzieht sie sich auch immer stärker der Kontrolle und der Verantwortung für zentrale Einrichtungen, etwa im Bereich Infrastruktur", kritisiert die SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass. Das zeigt sich auch beim Verkauf von Grundstücken entlang der A1 (Westautobahn). ****

Im Jahr 2002 sind einige Grundstücke entlang der Autobahn vom Bund in den Besitz der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) übergegangen. Betroffen sind in Oberösterreich die Objekte Ansfelden, Oberwang, Ried/Innkreis, Seewalchen, Vorchdorf und Wels. Dem Vernehmen nach gibt es private Interessenten für den Ankauf dieser Grundstücke.

"Es liegt im Interesse der anrainenden BürgerInnen sowie der betreffenden Gemeinden, zu erfahren, ob und wann diese Grundstücke an Private verkauft werden sollen. Auch was dann mit diesen Grundstücken geschehen soll, ob mit Bauarbeiten zu rechnen ist und welche Veränderungen in der Region dadurch bevorstehen, wollen die Menschen wissen", so die oberösterreichische Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Da keine offiziellen Informationen vorliegen, hat Schönpass eine parlamentarische Anfrage an Infrastrukturminister Gorbach gerichtet. Er soll erläutern, ob der Bund als Eigentümervertreter bereits dem Verkauf dieser Grundstücke an private Dritte zugestimmt hat und welche der Grundstücke tatsächlich verkauft werden.

Mit Steuergeldern muss vorsichtig umgegangen werden

Darüber hinaus liegt es im Interesse der SteuerzahlerInnen, zu wissen, was mit dem ehemaligen Eigentum der Republik geschieht. Gesetzlich hat die ASFINAG gegenüber dem Bund eine Nachbesserungspflicht, d.h. sie ist dazu verpflichtet, bei einem Verkauf an Dritte Entgeltzahlungen an den Bund zu leisten. Es sei zu befürchten, dass mit den genannten Grundstücken Bundeseigentum unwiederbringlich verkauft wird, um kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen - ohne langfristigen Nutzen für die Republik und zum Schaden der österreichischen SteuerzahlerInnen, warnte Schönpass.

"Wie viel Geld der Bund durch den einmaligen Verkauf einnimmt, ob die vorgeschriebenen Entgeltzahlungen der ASFINAG ordnungsgemäß an den Bund geleistet werden und was mit dem ehemaligen öffentlichen Eigentum geschieht: Das alles muss offen gelegt werden", fordert Schönpass abschließend. (Schluss) wf/mm

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