Kräuter: Huber-Angaben zum SBT sind nachweislich falsch

Klasnic manipuliert politische Realitäten

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf öffentliche Mitteilungen von ÖBB-Vorstand Martin Huber und der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic zum angeblichen Baubeginn des Semmeringbasistunnel gestern Abend in Graz. Kräuter: "Ich werfe Herrn Direktor Huber vor, nachweislich die Öffentlichkeit falsch zu informieren. Die Darstellung des ÖVP-nahen Huber, dass im Jahr 2011 der Baubeginn und Tunnelvortrieb erfolgen werde, entspricht dem wahltaktischen Wunschdenken der steirischen ÖVP, nicht aber den rechtlichen und tatsächlichen Umständen." Der für den Bau zuständige Vorstand der ÖBB-Infrastruktur BauAG, Georg Michael Vavrovsky, hatte erst vor wenigen Tagen im Rechnungshofausschuss im Parlament und gegenüber dem ORF Steiermark festgestellt, dass das naturschutzrechtliche Verfahren des Landes Niederösterreich erst 2012 beginnen werde. Landeshauptmann Erwin Pröll wiederum hatte mehrfach betont, Niederösterreich werde ein neues Projekt einem kritischen und umfangreichen Verfahren unterziehen. ****

Kräuter: "Die Tatsache, dass Huber die klaren Aussagen von Managern aus dem eigenen Unternehmen ignoriert und mit nachweislich falschen Aussagen der in Bedrängnis geratenen wahlkämpfenden steirischen Landeshauptfrau Klasnic zu Hilfe eilt, disqualifiziert Huber als objektiven und ernstzunehmenden Vorstandssprecher der ÖBB-Holding." Kräuter kritisiert weiters die "neuerliche Manipulation der politischen Realitäten um den Semmeringbasistunnel" durch Landeshauptfrau Klasnic anlässlich des gemeinsamen Wahlwerbeauftrittes mit Huber: "Klasnic spricht wörtlich von einem politischen Schulterschluss, was bestenfalls als Schimäre zu bezeichnen ist. Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich erst vor wenigen Wochen geweigert, eine Absichtserklärung der Regierung mit den ÖBB für den Bau des Semmeringbasistunnel zu unterzeichnen."

Abschließend verweist Kräuter auf den Umstand, dass ein neues Projekt SBT jedenfalls durch dasselbe Naturschutzgebiet Niederösterreichs führe, wie das bisherige blockierte, verhinderte und abgedrehte Projekt. Der einzige Ausweg sei eine Bundeskompetenz in Naturschutzangelegenheiten für international bedeutsame Schienenprojekte: "Den Antrag hat die ÖVP im Nationalrat abgelehnt." (Schluss) se/mm

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