Hofer: FPÖ gegen Steuer auf Devisentransaktionen

Stellvertretender Parteiobmann: "EU muß Ausgaben reduzieren"

Die FPÖ spricht sich gegen die von allen anderen österreichischen Parteien geforderte Devisensteuer zur Finanzierung der Europäischen Union aus. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer fordert stattdessen eine drastische ausgabenseitige Reduktion im EU-Budget. Die Agrarpolitik sei, so Hofer, mit 43 Prozent der Gesamtausgaben als größter Brocken im EU-Budget zu renationalisieren, die gemeinsame EU-Agrarpolitik sei als gescheitert zu betrachten. Die Agrarausgaben könnten von den Nationalstaaten wesentlich effektiver eingesetzt werden.

Die Besteuerung von Devisentransaktionen ist eine Idee, die bereits 33 Jahre alt ist und vom Wirtschaftswissenschafter James Tobin geboren wurde. Tobin schlug vor, alle Kassatransaktionen auf dem Devisenmarkt mit einer Steuer von einem Prozent zu belegen. Er revidierte später aber die Höhe des Steuersatzes und forderte nur mehr eine Steuerhöhe von 0,1 bis 0,25 Prozent.

Norbert Hofer: "Dieser Steuersatz wäre für eine Finanzierung der Europäischen Union mit ihrem derartigen Ausgabenvolumen zu gering. Man kann davon ausgehen, daß eine Devisenbesteuerung in der Höhe von 0,25 Prozent der EU Zusatzeinnahmen von maximal 20 Milliarden Euro bringen würde. Das sind nur 20 Prozent des EU-Budgets. Die Devisenbesteuerung müßte also, würde man den Vorschlag Schüssels weiterverfolgen, wesentlich höher ausfallen. Sie müßte rund ein Prozent betragen. Ein Wert, den selbst Tobin in späterer Folge abgelehnt hat."

Die Steuer wäre bei jedem Tausch von einer in eine andere Währung fällig - also auch für jene Personen, welche einen Fremdwährungskredit neu aufnehmen, bei einem laufenden Fremdwährungsdarlehen monatliche Kreditraten bedienen oder diesen meist endfälligen Kredit zurückzahlen wollen. Bei einem Kreditvolumen von 200.000 Euro fallen so bei einer Laufzeit von 20 Jahren Mehrkosten von rund 5.000 Euro für einen Häuslbauer an.

Hofer: "Zwar sind die Effekte der Tobinsteuer aufgrund der unterschiedlichen Laufzeit sehr unterschiedlich - langfristige Direktinvestitionen, Handelsgeschäfte und Kredite sind auf die Laufzeit gerechnet weniger betroffen als kurzfristige Veranlagungen -trotzdem trifft man auch hier neben dem vordergründig bekämpften Großkapital wieder jene Gruppen, welche nicht als reiche Spekulanten bezeichnet werden können. Und diese haben keine Chance, ein Schlupfloch zu finden."

Eine eigene Steuerquelle für die Europäische Union, so Hofer, mache die ohnehin demokratisch nicht legitimierte Kommission zudem finanziell unabhängig von den Nationalstaaten. "Schätzungsweise eine Milliarde Euro des jährlichen EU-Haushalts mit seinem Volumen von über 100 Milliarden Euro gelangt in die Taschen von Personen, die hierauf keinerlei Anspruch haben. Eine Organisation, welche sich 1 Prozent ihres Gesamtbudgets Jahr für Jahr stehlen läßt, hat jede Berechtigung auf eine eigene Steuerquelle verloren."

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