PRÖLL: EU darf Umwelt nicht gegen Wirtschaft ausspielen

Bei der steigenden Schwerpunktsetzung auf Wirtschaft und Wettbewerb darf die Umwelt nicht unter die Räder kommen

Wien (OTS) - Was für die Umwelt schlecht ist, kann für die Wirtschaft nicht gut sein. Daher darf die zunehmende Fokussierung der EU auf Wirtschaft und Wettbewerb ökologische Aspekte nicht links liegen lassen. Europa will und soll keine Kopie der USA sein. Wir haben bewusst einen anderen Weg gewählt und lassen uns davon nicht abbringen, so Umweltminister Pröll gestern bei einer Diskussionsveranstaltung des Wiener EU-Umweltbüros.

Wirtschaftliche Themen gewinnen in der EU, nicht zuletzt durch die Verfolgung der Lissabon Strategie, immer mehr an Bedeutung. Ökologische Aspekte werden dabei zunehmend in den Hintergrund gedrängt. Doch beide Bereiche sind keine gegensätzlichen, sondern einander ergänzende. Umweltschutz behindert das Wirtschaftswachstum nicht, sondern optimiert es, führte Pröll weiter aus.

Die Berücksichtigung umweltpolitischer Anliegen ist kein Klotz am Bein des Wirtschaftswachstums, sondern eine Chance für Innovation. Die Förderung von Umwelttechnologien bringt neben dem ökologischen Nutzen auch einen Imagevorteil, der sich wiederum auf den Wettbewerb auswirkt und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht.

Als umweltpolitische Herausforderungen in der nächsten Zukunft -nicht zuletzt für das 1. Halbjahr 2006, in dem Österreich durch die Ratspräsidentschaft federführend sein wird - nannte der Minister den Klimaschutz, mit den Schwerpunkten Feinstaub, CO2 und Ozon, die Stadtökologie, als Förderung der Lebensqualität im städtischen Bereich, im Bereich der Chemiepolitik den Abschluss von REACH, einem europaweiten Registrier- und Genehmigungssystem für Chemikalien, die Exportoffensive von Umwelttechnologien und ein konsequentes Eintreten gegen Gentechnik und Atomenergie.

Besonders auf EU Ebene braucht die Umweltpolitik engagierte Partner, sowohl aus den NGOs als auch aus der Wirtschaft, um ökologische und soziale Anliegen auf die politische Agenda zu bringen und durch aktives Lobbying Unterstützung und Rückhalt zu bekommen.

Vor zehn Jahren, beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, war die Beibehaltung der hohen Umweltstandards höchste Priorität. Mittlerweile konnte Österreich die Standards auch in andere Mitgliedsländer - vor allem auch in die neuen - exportieren, bilanziert der Minister und betont die Vorreiterrolle Österreichs bei Themen wie erneuerbare Energie, Ökostrom, Biokraftstoff, Chemikalien und nachhaltige Entwicklung.

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