Bartenstein bei EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Cardiff

Cardiff/Wales (BMWA-OTS) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein vertritt Österreich am 11. und 12. Juli beim informellen EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit in Cardiff (Wales). Hauptthemen sind die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Steigerung von Wirtschaftswachstum, die Reform des Regulierungswesens - vor allem im Hinblick auf die Abschätzung von Folgewirkungen und auf mögliche Gesetzesvereinfachungen -, so wie Binnenmarktfragen. Auf Ansuchen der britischen Präsidentschaft fungiert Minister Bartenstein als Berichterstatter der beiden Arbeitskreise Bürokratieabbau und Binnenmarkt.

Verstärkte Beteiligung von KMU an Forschung und Entwicklung

Wichtiger Diskussionspunkt ist das kommende "7. EU-Rahmenprogramm für Forschung, Technologie und Entwicklung" (FTE). Dabei wird Bartenstein darauf drängen, dass verstärkt kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) in das Rahmenprogramm eingebunden werden. In den letzten Jahren sind die formalen Anforderungen an Anträge, Berichte und Kontrollinstrumente komplexer geworden, was eine Beteiligung für KMU erheblich erschwert hat. Eine Vereinfachung des Programmdesigns soll den KMUs den Zugang zu den Programmen nun wesentlich erleichtern.

Bartenstein betonte auch die Notwendigkeit, die Lücke zwischen Grundlagenforschung und deren erfolgreicher Verwertung in den Unternehmen zu schließen. Es gelte, in Europa eine "Kultur der Kommunikation und Kooperation" zwischen Forschungsstätten und Unternehmen zu entwickeln, wie es Österreich mit der Förderung von Technologieclustern und Kompetenzzentren bereits gelungen sei.

Fortschritte bei Bürokratieabbau

Die Reform des Regulierungswesens, um die Bürokratie abzubauen, sei ein wichtiges Werkzeug, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, so Bartenstein. Er werde dafür sorgen, dass sich Österreich bei diesem Reformvorhaben besonders engagieren werde. Vor allem die Absicht, Folgekosten schon bei der Formulierung neuer EU-Vorschriften zu berücksichtigen sei ein wichtiger Schritt. Dazu sei die rechtzeitige Einbeziehung der Unternehmen in die Beratungen zu neuen Rechtsnormen voranzutrieben. Für Reformen im innerstaatlichen Bereich sollten die einzelnen Mitgliedstaaten einander über Fortschritte informieren und besondere Erfolgsmodelle gegenseitig vorstellen. In Österreich habe zum Beispiel die Regierung gemeinsam mit Sozialpartnern, Unternehmen, Wissenschaftern und der Opposition den "Nationalen Reformdialog" initiiert.

Herausforderungen an den Binnenmarkt

Laut Bartenstein müsse die EU noch große Herausforderungen bewältigen, um Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen. Vor allem in den Bereichen Dienstleistungen, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen müsse noch viel bewegt werden. Als wichtigste Aufgabe sieht Bartenstein jedoch die verstärkte Aufklärung der Menschen, was der Binnenmarkt für sie bringen wird und in den vergangenen Jahren schon gebracht hat. Es sei nämlich sehr wichtig, der Bevölkerung die Ängste zu nehmen und die Vorteile zu erklären.

Zur Dientleistungsrichtlinie weist Bartenstein darauf hin, dass Österreich als exportorientiertes Land größtes Interesse an offenen Märkten hat und die Liberalisierung von Dienstleistungen für Österreich mehr Chancen als Risiken bietet. Österreich bekenne sich auch zum Herkunftslandprinzip, weil damit für heimische Unternehmer der Zugang zu europäsichen Märkten erleichtert werde. Allerdings dürfte das Herkunftslandprinzip keinesfalls den in Österreich geltenden Rechtsrahmen, zum Beispiel Umwelt-, Sozial- und Baurecht, unterminieren. Lohndumping, so Bartenstein, müsse unter allen Umständen vermieden werden.

Bartenstein verlangt auch Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie für sensible Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere im Gesundheits- und Sozialsektor und für Glückspiele. Wichtig sind für Bartenstein effiziente Kontrollmöglichkeiten durch eine funktionierende Behördenkooperation und Gewährleistung einer lückenlosen Rechtsverfolgung durch ein EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen. Für den Bausektor müsse es auch weiterhin Kontrollmöglichkeiten im Aufnahmestaat geben.

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