Voller Erfolg der GÖD: Dienstrechtsnovelle einstimmig beschlossen!

Wichtige Regelungen für den Öffentlichen Dienst umgesetzt

Wien (OTS) - Im Plenum des Nationalrates wurde die Dienstrechtsnovelle 2005 einstimmig beschlossen. Wichtige Regelungen im Interesse der öffentlich Bediensteten konnten umgesetzt werden. GÖD-Chef Fritz NEUGEBAUER wurde sogar von Abgeordneten der SPÖ für seine Qualitäten als Verhandler gelobt.

So konnte beispielsweise die im Zuge der Harmonisierung zugesagte Pensionskassenregelung nun als Rahmenregelung fixiert werden. Damit ist gewährleistet, dass die künftige Pensionskassenregelung für alle von der Harmonisierung betroffenen Bundesbediensteten (Beamte und Vertragsbedienstete) und LandeslehrerInnen gilt. Die zur Umsetzung erforderlichen Kollektivvertragsverhandlungen haben nun die gesetzliche Basis.

Für soziale Härtefälle konnte ein besonderer Sterbekostenbeitrag eingeführt werden.

Es wurden Schutzbestimmungen für minderjährige Zeugen im Disziplinarverfahren geschaffen.

Für Universitätslehrer wurde nun bei einer Berufung auf eine Vertragsprofessur die Möglichkeit geschaffen, zeitabhängige Rechte ausreichend anzurechnen.

Für ExekutivbeamtInnen wurde eine Wahrungsbestimmung geschaffen, um den sozialen Bedürfnissen aller von der Zusammenlegung der Wachkörper Bundesgendarmerie und Bundespolizei betroffenen Exekutiv-und Verwaltungsbeamten Rechnung zu tragen.

Jene Zollorgane, die zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme und zur Anwendung eines lebensgefährdenden Waffengebrauches ausgerüstet und befugt sind, wurden in das Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz-WHG aufgenommen.

Die Familienhospizkarenz führt nun zu einer Beitragsgrundlage für Zeiten der gänzlichen Dienstfreistellung von 1.350 Euro (vorher 662,99 Euro).

Der Dienstwechsel zwischen den Gebietskörperschaften für Landeslehrer wurde erleichtert.

Durch sein Verhandlungsgeschick hat Fritz Neugebauer die Weiterentwicklung des Dienstrechts für eine moderne, allen gesellschaftlichen Anforderungen gewachsene öffentliche Verwaltung ermöglicht und andererseits die Interessen der öffentlich Bediensteten konsequent und erfolgreich vertreten.

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Dr. Norbert Schnedl, GÖD Dienstrecht
Hermann Feiner, GÖD Presse, TelNr. 0664/614-52-99

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