Puswald: Abfangjägerkauf ist demokratiepolitischer Skandal

Wien (SK) "Neben einem finanz-, wirtschafts- und wehrpolitischen Desaster, ist der Abfangjägerankauf vor allem auch ein demokratiepolitischer Skandal", stellte SPÖ-Abgeordneter Christian Puswald am Mittwoch im Parlament fest. Das erklärte er damit, dass "dem Parlament eine seiner wichtigsten Funktionen, nämlich die der Kontrolle, entzogen worden ist. Das müsse man der Öffentlichkeit vor Augen führen. Die Anschaffung der Kampfflugzeuge sei noch vor der Ermächtigung des Parlaments getätigt worden, betonte Puswald. Schon darin habe die "desaströse Entwicklung" ihren Ursprung genommen. ****

Verteidigungsminister Platter, "der wieder einmal verlässlich zum Vertragsinhalt geschwiegen hat", fordere eine seriöse Debatte, verschweige aber bis heute den Inhalt des Kaufvertrags. Puswald machte deutlich: "Wer behauptet, muss beweisen!". Für ihn steht fest, "wer einen guten Vertrag aushandelt, muss ihn nicht anpreisen wie eine Werbeaussendung von EADS". (Schluss) re

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