Kräuter: Eurofighter-Vertrag endlich dem Parlament und der Bevölkerung vorlegen

Insider sprechen von "ungeheuren Beugungen der Beschaffungsrichtlinien"

Wien (SK) Es könne nicht sein, dass "nicht einmal dem Parlament" der Beschaffungs-Vertrag über die Eurofighter vorgelegt werde, betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Nationalrat. Da könne von Transparenz keine Rede sein, so Kräuter mit Hinweis darauf, dass es offenbar Gründe gebe, diesen Vertrag zu "vertuschen". Überdies habe sich der Rechnungshof in Sachen Kaufvorgang "sehr kritisch" geäußert. Insider sprächen zudem von "ungeheuren Beugungen der Beschaffungsrichtlinien", rief Kräuter ins Gedächtnis. ****

Der Rechnungshof "ist sehr kritisch, was den Kaufvorgang betrifft", so Kräuter mit Blick auf den ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Fiedler, der gesagt habe, dass "vieles nicht nachvollziehbar ist", während der jetzige Präsident Moser sage, dass "der Eurofighter nur eingeschränkt tauglich für die Luftraumüberwachung" sei. Es sei weiters "unglaublich", wenn Minister Platter von "Transparenz" spreche. Schließlich werde der Vertrag "nicht einmal dem Parlament gezeigt". Auch dem Rechnungshof-Ausschuss sei der Vertrag bis dato nicht vorgelegt worden, übte der SPÖ-Rechnungshofsprecher harsche Kritik.

Es scheine so, als gebe es gewichtige Gründe, diesen Vertrag zu "vertuschen". So habe Platter im Mai 2003 gemeint, dass "die 18 Eurofighter in Graz und Zeltweg stationiert werden". Rund zwei Jahre später äußere sich Platter dahingehend, dass "ein zweiter Standort hohe Kosten bedeuten würde". Man müsse in Erinnerung rufen, dass von Insidern von "ungeheuren Beugungen der Beschaffungsrichtlinien" gesprochen werde - mit diesem Vorwurf müsse sich Platter auseinandersetzen, machte Kräuter klar.

BZÖ-Obmann Haider, der längst zum "Spesenritter der Nation" mutiert sei, habe auf die Frage, ob er bezüglich des Eurofighter-Ankaufs einen "Verdacht" habe, dass es hier zu "strafrechtlich verfolgbaren Tatbeständen" gekommen sei, gemeint: "absolut, absolut" - zwar fehlten ihm, Haider, die Beweise, aber für ihn sei klar, "dass hier irgendwer Vorteile gezogen hat". Es könne nicht sein, dass "diese Diskussion hier einfach beerdigt und begraben" werden soll, so Kräuter mit Hinweis darauf, dass man dann offenbar eine "Weisung des Kärntner Landeshauptmanns" befolge, dass "hier alles zu vertuschen" sei. Kräuter zeigte sich abschließend überzeugt, dass "dieser Vertrag eines Tages das Licht des Parlaments und das Licht der Öffentlichkeit erblicken" werde.

Man müsse mit einem "abenteuerlichen Unsinn aufräumen", den Bundeskanzler Schüssel von sich gegeben hatte, wonach die Eurofighter "wegen sportlicher Großveranstaltungen" gekauft worden seien, unterstrich Kräuter. In einer Zeit, da Österreich von EU-Staaten umgeben sei, bestehe keine Notwendigkeit, den österreichischen Luftraum "mit hochgerüsteten Kampfjets zu malträtieren", so Kräuter abschließend. (Schluss) mb

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