Maier ortet mangelnde BSE-Kontrollen: "Untragbare Situation, die absoluter Aufklärung bedarf"

Wien (SK) "Haben sie uns am Schmäh gehalten, oder haben sie uns hier in diesem Haus, die Konsumenten, die Bauern, den Handel und die Verarbeiter, angelogen?, fragte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat bei einer parlamentarischen Anfragebesprechung zu den BSE-Kontrollen in Österreich. Ein Schreiben vom 16. Dezember 2002 von BSE-Experten Univ. Prof. Schuller an das zuständige Bundesministerium, zeigt auf, dass in Österreich keine lückenlosen Kontrollen stattgefunden haben. "Der Leiter der Untersuchungsstelle stellt fest, dass in Österreich zwischen 6000 und 8000 Risikorinder nicht auf BSE untersucht werden", empörte sich Maier und sprach von einer untragbaren Situation. Maier erwartet sich in dieser Frage absolute Aufklärung.****

"Es stellt sich die Frage, ob die Rinder, die unter die BSE-Kontrolle fallen, auch tatsächlich kontrolliert wurden", so Maier. Die Verantwortlichen aus der Agrarwirtschaft hätten immer erklärt, dass in Österreich flächendeckende BSE-Kontrollen erfolgen, hielt Maier fest. Maier war jedoch vor einiger Zeit ein Schreiben von BSE-Experten Univ. Prof. Schuller von der Österreicheischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH Vet.med.Untersuchungen Mödling betreffend Crosscheck in Sachen "Vollständigkeit der BSE-Surveillance", das an das damalige Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Sektion VII-Veterinärverwaltung adressiert war, zugegangen.

Maier zitierte aus diesem Schreiben: "Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bei bis zu 2 Prozent der in NÖ BSE-untersuchungspflichtigen Tiere zu massiven 'Altersüberschreitungen' kam (bis zu 140 Monaten Lebensalter!!). Also diese Tiere als geschlachtet gemeldet, aber nicht auf BSE untersucht wurden." Maier appellierte an Rauch-Kallat, diese Fragen zu klären. "Was hat das Ministerium unternommen, um festzustellen, welche Anzahl in Österreich tatsächlich nie untersucht wurde, wurden die Verursacher für diese mangelnden Kontrollen tatsächlich zur Verantwortung gezogen, stimmt es, dass das Problem bei der AMA liegt und die Mitarbeiter der AGES bis jetzt keine Möglichkeit bekommen haben, in die AMA-Datenbank Einsicht zu nehmen, um nachzukontrollieren, ob die angegeben Daten tatsächlich mit den AMA-Daten übereinstimmen?", fragte Maier, der hier ein "zentrales" Problem ortete und sich Gesetzesanträge und weitere parlamentarische Maßnahmen vorbehielt.

Es sei untragbar, dass die Öffentlichkeit, die österreichischen Konsumenten, die Bauern, der Handel und die Betriebe im Unklaren gelassen werden, ob es korrekte Kontrollen gegeben hat, und ob vollständig kontrolliert wurde, betonte Maier. "Stellen sie sich vor, dass infiziertes Fleisch aufgrund dieser fehlenden und mangelnden Kontrollen in den Lebensmittelkreislauf gelangt - aus unserer Sicht ist das in keiner Weise tragbar", so Maier. (Schluss) sk

Service: Das vollständige Schreiben kann im SPÖ-Parlamentsklub bei Frau Marianne Plisic, Tel. 01-40110-3443 angefordert werden.

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