Mitterlehner: Behindertengleichstellungsgesetz ein "gerade noch akzeptabler Kompromiss"

"Wirtschaft ist im Interesse der Behinderten bis an die Grenzen des Machbaren gegangen" - Ausbau der Förderungen für spezielle bauliche Maßnahmen nötig

Wien (PWK540) - Der Nationalrat hat heute, Mittwoch, das Behindertengleichstellungspaket beschlossen. Mit dem neuen Behindertengleichstellungsgesetz und Änderungen im Behinderteneinstellungsgesetz sollen bestehende Barrieren oder Diskriminierungen für Menschen mit Behinderung abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gewährleistet werden. Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich:
"Die Wirtschaftskammer bemüht sich intensiv um die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Daher begrüßen wir auch grundsätzlich den Abbau von Diskriminierungen."

Aus Sicht der Wirtschaft ist das Behindertengleichstellungspaket im Sinne eines praxisgerechten Miteinanders von Behinderten und Betrieben ein "gerade noch akzeptabler Kompromiss". Um Barrierefreiheit zu erreichen, sind für bestehende bauliche Barrieren in den Jahren 2006 bis 2015 unterschiedlich abgestufte Übergangsfristen vorgesehen, um notwendige bauliche Adaptierungen vornehmen zu können. Die Wirtschaft ist hier im Interesse der Menschen mit Behinderung bis an die Grenzen des Machbaren gegangen. Mitterlehner: "Wir haben in den Verhandlungen aber auch erfolgreich klar gemacht, dass es kontraproduktiv gewesen wäre, noch weitergehende und für die Betriebe unzumutbare Regelungen vorzusehen, wenn gleichzeitig die Unternehmen noch stärker für eine Einstellung von behinderten Menschen gewonnen werden sollen."

Grundsätzlich begrüßt Mitterlehner, dass in einem Entschließungsantrag zum Gesetz auch auf Förderungen an Unternehmen für spezielle bauliche Maßnahmen Bedacht genommen wurde: "Um bauliche Barrieren in den Betrieben rasch zu beseitigen, muss die Vergabe von Förderungen an die Betriebe, etwa auch aus dem gut dotierten Ausgleichstaxfonds, jedenfalls noch intensiviert und ausgebaut werden." (hp)

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