Offener Brief zum Behindertengleichstellungsgesetz an alle behinderten Menschen in Österreich

ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz Joseph Huainigg zum Behindertengleichstellungsgesetz

Liebe Menschen mit Behinderungen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Tagen erhielt ich zahlreiche Anrufe, E-Mails und Anfragen von behinderten Menschen zum Behindertengleichstellungsgesetz, das diese Woche im Parlament beschlossen werden soll. Aus diesen spricht viel Uninformiertheit und Unsicherheit. Emotionen werden geschürt und teilweise auch Unwahrheiten verbreitet, beziehungsweise positive Dinge einfach verschwiegen. Dies hat mich zu diesem Brief veranlasst.

Es ist wohl kein Geheimnis, dass die Gleichstellung von behinderten Menschen ein schwieriges Unterfangen ist. Die Querschnittsmaterie betrifft alle Lebensbereiche, damit auch viele Institutionen, Einrichtungen, die Privatwirtschaft und nicht nur
den Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden. Nicht umsonst haben es die vorangegangen Regierungen jahrzehntelang gescheut dieses heikle Thema in Angriff zu nehmen. Die Koalitionsverhandler Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundesministerin Maria Rauch-Kallat haben die Umsetzung eines Gleichstellungsgesetzes erstmals
in einem Regierungsübereinkommen fixiert. Der Text des Koalitionsübereinkommens fand in diesem Punkt breite Anerkennung. Am 9. Juli 2003 ersuchte das Parlament durch einen vier Parteien Antrag die Bundesregierung um Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Diese wurde unter Einbeziehung von betroffenen Expertinnen und Experten im Sozialministerium eingerichtet und hat innerhalb von zwei Jahren einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der nach einer Vorbegutachtung und Begutachtung am 8. März 2005 als Regierungsvorlage den Ministerrat passierte.

Die Eckpunkte des Gesetzes sind:

Diskriminierungs- und Belästigungsverbot: Gleiche Chancen für Menschen mit Behinderung! Auch nahe Angehörige sowie Ehe- und Lebenspartner sind vom Diskriminierungsverbot mit umfasst.

Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadenersatz bei Verletzung des Diskriminierungsverbotes

Gleichstellung in der Arbeitswelt: Behinderte Menschen dürfen bei Einstellung, Bezahlung, freiwilligen Sozialleistungen, beruflichen Aufstieg etc. nicht mehr benachteiligt werden.

Förderprogramm: Ein Anreizsystem für Wirtschaftstreibende sorgt für eine schnelle Umsetzung des Gesetzes.

Neubauten, Neuanschaffungen und Generalsanierungen künftig ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderung.

Etappenplan: Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln innerhalb der nächsten 10 Jahre.

Differenzierte Übergangsfristen für die Privatwirtschaft:
Besondere Ausgestaltung der Übergangsfristen, wonach bestimmte Investitionen in drei Etappen (bis 5.000 Euro) zur Adaptierung von Gebäuden und Anlagen aufgewendet werden müssen. Diese Maßnahmen sind rechtlich einforderbar.

Rechtsdurchsetzung bei Verstoß gegen das Behindertengleichstellungsgesetzes mittels Schlichtungsverfahren, und Einzelklage. Unter bestimmten Voraussetzungen steht der ÖAR weiters das Instrument der Verbandsklage zur Verfügung.

Weisungsfreier Behindertenanwalt: Zur Unterstützung und Beratung von Menschen mit Behinderung, der mit Sitz und Stimme im Bundesbehindertenbeirat vertreten ist und umfassend über die laufenden Schlichtungsverfahren in Kenntnis zu setzen ist.

Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bericht zur Lage der behinderten Menschen in Österreich.

Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache in Art. 8 der Bundesverfassung.

Richtigstellung von falschen Vorwürfen:

FALSCH:Nicht einmal eine kleine Stufe muss in den
ersten 10 Jahren beseitigt werden; 10 Jahre Tatenlosigkeit durch
die Übergangsfristen.

RICHTIG: Die Übergangsfristen werden so ausgestaltet, wonach Adaptierungen, die mit vergleichsweise geringen
Investitionen verbunden sind (zwischen 1.000 Euro und 5.000 Euro), vorgenommen werden müssen. Etappenpläne des Bundes und der öffentlichen Verkehrsbetreiber haben die Adaptierung bis Ende 2015 vor zu sehen.

FALSCH:10 Jahre Stillstand bei der Gleichstellung von behinderten Menschen. RICHTIG: Neubauten und Neuanschaffung, z.B.: von

öffentlichen Verkehrsmitteln, müssen sofort barrierefrei zugänglich sein. Für bestehende Gebäude und öffentliche Verkehrsmittel gibt es Übergangsfristen bis zu 10 Jahren. Im Vergleich dazu ist in der Schweiz im Bereich des öffentlichen Verkehrs eine Übergangsfrist von 20 Jahren vorgesehen. Bestehende Gebäude sind nicht vom Geltungsbereich umfasst. Auch in Deutschland ist der Bestand sowie die Privatwirtschaft vom Gleichstellungsgesetz nicht erfasst.

FALSCH:Behindertenanwalt hat weniger Rechte als der Tierschutzanwalt.

RICHTIG: Die Stellung des Behindertenanwaltes wurde im Zuge der parlamentarischen Behandlung verbessert. Der weisungsfreie Behindertenanwalt ist mit Sitz und Stimme im
Bundesbehindertenbeirat vertreten, ist über sämtliche Schlichtungsverfahren zu informieren und der Bericht über die "Lage der behinderten Menschen in Österreich" hat über die Tätigkeit des Behindertenanwaltes zu berichten.

FALSCH:Der Bundesbehindertenbeirat der einer
Verbandsklage zustimmen muss tagt nur 2 Mal pro Jahr.

RICHTIG: Der Bundesbehindertenbeirat kann bei Bedarf jederzeit einberufen werden. Die Sozialpartner und die politischen Parteien sind darin jeweils mit einer Stimme vertreten während die Interessen behinderter Menschen mit 8 Stimmen vertreten sind.

FALSCH:Fehlende Schlagkraft des Behindertengleichstellungsgesetzes, da keine Klage auf Unterlassung und Beseitigung vorgesehen ist.

RICHTIG: Die Kompetenz zur Regelung der Bauordnungen liegt verfassungsrechtlich bei den Bundesländern. Daher hat der Bund hier keinen direkten Gestaltungsspielraum. Klare und verbindliche Grundsätze zum barrierefreien Bauen sind in den einzelnen Bauordnungen zu treffen. Hier wird sich der Bund dafür einsetzen, dass bis 2007 eine Art. 15a Vereinbarung, mit den Bundesländern, klare Vorgaben schafft.

FALSCH:Anerkennung der Gebärdensprache ist ein
reiner Symbolakt.

RICHTIG: Mit der Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache als eigenständige Sprache wird die jahrzehntelange Forderung der gehörlosen Menschen, nach Anerkennung ihrer Sprache in der Verfassung erfüllt. Die Anerkennung beinhaltet auch den Auftrag an den Gesetzgeber weitere Schritte zu setzen. In einem Entschließungsantrag wird ausdrücklich festgehalten, dass bestehende und neue Materiengesetze zu überprüfen sind und Anpassungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Medien und Verwaltung, vor zu nehmen sind.

FALSCH:Es werden keine Änderungen in den
Materiengesetzen vorgenommen.

RICHTIG: Bereits im Oktober 2005 wird das 2. Paket zur Gleichstellung folgen. Im Rahmen eines Bündelgesetzes werden diskriminierende Bestimmungen in den Materiengesetzen, insbesondere im Bereich des Berufsrechts, vorgenommen werden.

Am 6. Juli wird mit der Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der Abänderungs- und Entschließungsanträge ein Gesamtpaket beschlossen, das sich sehen lassen kann - ein historischer Moment. Gleichstellung ist ein Weg, weg von Mitleid und Almosen, hin zu Integration, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung mit dem Ziel einer Inklusionsgesellschaft. Wie bei jeder neuen Rechtsmaterie werden uns auch beim Behindertengleichstellungsgesetz die Erfahrungen bei der Umsetzung Auskunft darüber geben, welche Bereiche noch optimiert werden können. Wir werden diesen schwierigen aber wichtigen Weg fortsetzen und bereits im Herbst ein Bündelgesetz beschließen, durch das Diskriminierungen wie die Berufszugangsbeschränkungen, die Schulunfähigkeit oder die Tatsache, dass blinde Menschen keine rechtsgültige Unterschrift leisten dürfen, beseitigt werden.

Ich hoffe Sie in diesem Brief umfassend informiert zu haben. Für Fragen und Antworten stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Abg. z. NR Dr. Franz-Joseph Huainigg
ÖVP-Behindertensprecher

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Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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