Seeber: Europas Regionen haben Zukunft

EU-Parlament fordert einheitliche EU-Strukturpolitik

Straßburg, 6. Juli 2005 (ÖVP-PD) "Ich bin enttäuscht, dass das Plenum des Europäischen Parlaments den Antrag abgelehnt hat, dass das Fördergefälle zwischen Regionen an den neuen EU-Binnengrenzen in Zukunft nicht mehr als 20 Prozent betragen darf. Jetzt heißt es handeln, damit es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Außerdem muss die EU-Kommission bei den notwendigen Programmanpassungen mehr Flexibilität walten lassen. Den Verwaltungsbehörden dürfen bei der täglichen Bearbeitung der Programme nicht zu große Hindernisse in den Weg gelegt werden", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Richard Seeber in seiner Plenarrede zur Europäischen Struktur- und Regionalpolitik ab 2007 im Europäischen Parlament in Straßburg. ****

Die Regionalpolitik sei jener Politikbereich der EU, der von den Menschen in Europa sehr stark und meist positiv wahrgenommen werde. "Ähnlich wie bei der Agrarpolitik ist die Regionalpolitik ein wirkliches Anliegen der Bevölkerung. In beiden Fällen geht es vor allem um eine Stärkung des ländlichen Raumes. Wir müssen daher versuchen für unsere zahlreichen unterschiedlichen Finanzierungs-regeln ein einheitliches Instrument für die gesamte EU zu schaffen. Vor allem müssen wir uns aber gemeinsam überlegen, wie wir in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fonds und Politikbereichen noch mehr verstärken können, um eine insgesamt kohärente Politik zu erreichen", forderte Seeber.

Ein besonderes Anliegen dabei sind dem Tiroler ÖVP-Abgeordneten die Berggebiete. "Hier ist eine besondere Berücksichtigung notwendig. Die Menschen in den Berggebieten erfüllen viele Aufgaben und tragen eine besondere Verantwortung für die Gesamtlebensfähigkeit der Union und des ländlichen Raumes. Für diese Zusatzaufgaben muss die Europäische Union im Sinne einer umfassenden und nachhaltigen Strukturpolitik fördernd bereit stehen", so Seeber weiter. Zusätzlich müsse auch die Wettbewerbspolitik in Zukunft mit ihren Förderober-grenzen viel stärker als bisher auf die Strukturpolitik abgestimmt werden.

Für Regionen, die vom so genannten 'statistischen Effekt' betroffen sind, die also nur durch ein Sinken des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der EU aufgrund der Erweiterung aus der 'klassischen' Ziel-1-Förderung herausfallen würden, fordert Seeber einen besonderen Kompensationsmechanismus. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Regionen Europas die Quelle für ein gemeinsames Miteinander sind", sagte Seeber abschließend.

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