Kukacka: Neues Gefahrgutbeförderungsgesetz im Ministerrat beschlossen - mehr Sicherheit im Güterverkehr!

Strengere Sicherheitsbestimmungen als Konsequenz des 11. September 2001 soll Gefahren durch Terroranschläge und Diebstahlsrisiko minimieren

Wien (OTS) - "Mit dem gestern im Ministerrat beschlossen Gefahrgutbeförderungsgesetz, werden die bisher unterschiedlichen Regelungen bei innerstaatlicher und grenzüberschreitender Beförderung für Transporte gefährlicher Güter auf der Straße, Schiene und Wasserstrasse beseitigt, und durch die umfangreichen Vorschriften des internationalen Gefahrgut-Beförderungsrechts ersetzt. Diese Vereinheitlichung bringt nicht nur mehr Sicherheit, sondern soll eine Neuordnung bei den Strafbestimmungen die Akzeptanz der Vorschriften bei der Beförderungswirtschaft verbessern", erklärte heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Mit der Novelle werden internationale Sicherheitsbestimmungen zur Verringerung von Gefahren durch den internationalen Terror sowie des Diebstahlsrisikos umgesetzt.****

Eine wesentliche Neuerung bilde die Aufnahme von sogenannten "Security" -Bestimmungen ins Gefahrgutrecht, als Konsequenz der Terroranschläge vom 11.September 2001. Diese Maßnahmen und Vorkehrungen zielten darauf ab, den Diebstahl oder den Missbrauch gefährlicher Güter zu verhindern. Zu den Schwerpunkte zähle, dass Beförderer nur mehr beauftragt werden dürfen, wenn deren Identität festgestellt wurde. Umschlagterminals, Fahrzeugdepots, Liegeplätze und Rangierbahnhöfe müssen ordnungsgemäß gesichert, gut beleuchtet und für die Öffentlichkeit unzugänglich sein. Fahrzeugbesatzungsmitglieder müssen einen Lichtbildausweis mitführen, gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotential würden zusätzliche Sicherungspläne erfordern, führte Kukacka aus.

Ein Mehr an Sicherheit werde auch dadurch geschaffen, dass Gefahrgutkontrollen auf der Straße durch Kontrollen in Unternehmen ergänzt werden. "Dort können bestimmte Mängel besser festgestellt und bereits vor Verlassen des Betriebsgeländes behoben werden. Wir wollen hier stärker schon bei den Betrieben ansetzen, bevor ein Transport auf die Reise geschickt wird, um ein Maximum an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen", betonte Kukacka.

Mehr Gerechtigkeit schaffe die künftige Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Beförderern bei Strafverfolgung. Für besonders schwerwiegende Verstöße gegen die Bestimmungen in der Gefahrenkategorie mit der Klassifizierung "Hohes Risiko" werden die Mindeststrafen (von 726 auf 750 Euro) als auch die Höchststrafe (von 43.000 auf 50.000 Euro) angehoben. Dagegen würden formale Mängel ohne Sicherheitsrelevanz in Zukunft keine zwingende Stillegung des Transportes zur Folge haben. "Dies bringt eine bürokratische Erleichterungen für Behörden und Unternehmen", schloss Kukacka.

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