Hlavac zur EU: Kompromisse wurden geschlossen, aber nicht umgesetzt

Gartlehner: Komplette Neustrukturierung der EU-Finanzen diskutieren

Wien (SK) "Die EU hat sich selbst in die aktuelle Krise hineinmanövriert, denn es wurden Kompromisse geschlossen, die dann nicht umgesetzt werden", kritisierte SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac am Mittwoch im Nationalrat. SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner forderte "eine komplette Neustrukturierung der EU-Finanzen" zu diskutieren. Hlavac wertet die Krise "als Chance der EU, sich darauf zu besinnen, was die wirklich wichtigen Fragen sind." Ziel müsse dabei ein handlungsfähiges Europa sein. Bei den Finanzen gehe es im Sinne der Solidarität darum, "nicht nur nach Sachgebieten umzuverteilen, sondern auch die neuen Mitgliedsländer gegenüber den alten EU-Nettoempfängern zu bevorzugen". ****

Hlavac zeigte Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Schüssel, den sie vor dem Verfassungsreferendum in Frankreich dazu befragt hatte, was bei die Konsequenzen eines Nein der Franzosen wären, diese Frage als absurd bezeichnet habe: "Offensichtlich gab es keine Strategie für so einen Fall." Dass zwei Länder den Vertrag nun abgelehnt hätten sei schade, weil dieser einen Fortschritt dargestellt hätte. Für Hlavac steht jedenfalls fest, "dass die Menschen eine Union wollen, die ihr Leben verbessert". Sie forderte ergo eine "Wohlstandszone Europa."

Gartlehner erklärte, dass ihm bei Gesprächen in Brüssel zugesagt worden sei, "dass der Rabatt für Großbritannien keine Nachhaltigkeit hat, also wird fallen müssen". Dies würden auch die Briten so sehen, im Gegensatz müsse man aber die von ihnen geforderte Renationalisierung der Agrarförderungen diskutieren. Gartlehner kritisierte, dass VP-Vertreter gegen die Vorschläge des ehemaligen Agrarkommissärs Fischler gestimmt hätten, als es darum ging, die EU-Agrarfinanzen neu zu strukturieren. (Schluss) re

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018