Plassnik: "Wir wollen umsichtige Vorbereiter und Brückenbauer sein"

Außenministerin Plassnik im Nationalrat

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik erklärte anlässlich der Vorstellung des neuen Staatssekretärs im Außenministerium Dr. Hans Winkler im Nationalrat: "Ich freue mich über die Verstärkung, uns verbindet ein langjähriges Arbeits- und Vertrauensverhältnis. Ich weiß, dass Staatssekretär Winkler die gesamte Bundesregierung bestmöglich für die rot-weiß-rote Präsidentschaft in der Union unterstützen wird."

Plassnik erklärte, sie wolle die Ernennung auch als ein Signal für die Professionalität und Ernsthaftigkeit der Vorbereitungen verstanden wissen. Denn, so Plassnik: "Die Präsidentschaft ist ein Dienst an unseren Partnern, an Europa und der Welt. Die Präsidentschaft bloß als Repräsentationsanlass oder gar Wahlkampfgelegenheit zu begreifen, ist lächerlich", erklärte die Außenministerin wörtlich.

Wir wollen uns als engagierte, aktive Präsidentschaft einbringen, als umsichtige Vorbereiter und Brückenbauer", sagte Plassnik. Es gebe großes Unbehagen und Zorn in Europa, aber auch zunehmend positive Erwartungen. Ein Kristallisationspunkt sei die Europäische Verfassung, sie liege nicht im Altpapiercontainer. "Im Gegenteil, Zypern hat soeben die Verfassung ratifiziert, in Malta ist sie heute im Parlament und Luxemburg wird am Sonntag ein Referendum abhalten", erläuterte die Außenministerin. Alle Länder sollten die Chance haben, die Verfassung zu bewerten.

Plassnik rief dazu auf, sich engagiert an der Debatte über die Zukunft Europas zu beteiligen. "Kern dieser Debatte ist für mich die Frage: Wie wollen wir leben? Es geht um unser spezifisch europäisches Lebensmodell: Wir wollen in Frieden leben, wir wollen das europäische Friedensprojekt für unsere Generation weiterentwickeln, eine gesunde Umwelt erhalten, Arbeitsplätze sichern, die sozialen Sicherheitsnetze sowie die Vielfalt bewahren. Wir werden die Diskussion kontroversiell führen. Für Österreich ist mir wichtig, wieder verstärkt bewusst zu machen: Europa nützt uns, Europa schützt uns", sagte die Außenministerin.

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