Bösch: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Europaweite Volksabstimmung nur in Zusammenhang mit nationalem Plebiszit

Wien, 2005-07-06 (fpd) - Der Europasprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs Reinhard E. Bösch begrüßt, dass Österreich die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr des nächsten Jahres führt. Gleichzeitig erwartet er, dass klare und bürgernahe Akzente gesetzt werden, vor allem im Bereich der Finanzierung, durch Maßnahmen gegen die schrankenlose Globalisierung, mit einem Erweiterungs-Stopp, aber auch im Bereich der Volksabstimmungen im Bezug auf einen neuen Verfassungsvertrag. *****

Als Freiheitlicher begrüßt Bösch auch die Bestellung von Staatssekretär Winkler in die Bundesregierung. Allerdings, so Bösch, wäre es klüger gewesen, Winkler an Stelle eines anderen Staatssekretärs zu berufen. Bedauert wurde von Bösch, dass Winkler angekündigt habe, keine eigenständige Politik zu machen. Dabei wäre gerade diese in Europafragen notwendig. "Wir sollten ein Mitglied im Kabinett haben, dass sich ausschließlich mit den Agenden der Europäischen Union befasst, weil diese Agenden einen besonderen politischen Aufwand erfordern, den wir leisten müssen."

Bösch vertrat die Ansicht, dass sich die EU-Politik in einer "Krise" befinde. "Wir sollten das nicht wegdiskutieren, sondern akzeptieren." Über alle politischen Bereiche müsse in den nächsten Monaten grundsätzlich diskutiert werden. Dazu zähle auch die Finanzierung, so Bösch. Es sei wichtig, dass die österreichische Bundesregierung in dieser Frage ein klares Ziel habe, nämlich die Belastungen bei ein Prozent des BIP in Bezug auf die Nettozahlung beizubehalten. "Wir Freiheitlichen unterstützen das und hoffen, das die österreichische Bundesregierung in diesem Bereich Erfolg haben wird."
Auch über die Renationalisierung der verschiedensten Bereiche müssten grundsätzlich neue Gespräche geführt werden, forderte Bösch.

Die Erweiterung, wie sie von europäischer Ebene bisher betrieben wurde, ging laut Bösch zu rasch. Bezug nehmend auf den Beitritt der Türkei forderte Bösch: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich sage das auch, weil ich Sie, Herr Bundeskanzler, in der Vorbereitung zum Gipfel im Dezember als einen durchschlagskräftigen Politiker erlebt habe." Im Abschluss-Papier des Dezembergipfels steht klar drinnen, dass die Verhandlungen mit der Türkei offen sind, dass es eine Art "Stopp-Taste" geben soll, also bei Menschenrechtsverletzungen und Ähnlichem, die Verhandlungen jederzeit gestoppt werden können. Für den Fall, dass es zu keinem Beitritt mit der Türkei kommt, es zu einer anderen Variante der Zusammenarbeit, die vertraglich mit der EU festgelegt wird, kommen soll. "Diese drei Punkte gelte es auf den Punkt zu bringen, so Bösch, der den Bundeskanzler aufforderte diesbezüglich klare Schritte zu setzen.

Was den neuen Verfassungsvertrag betrifft, müsse dieser einer plebiszitären Entscheidung unterworfen werden. Bösch begrüßt zwar eine europaweite Volksabstimmung, "aber eine europaweite Volksabstimmung kann nicht die nationalen Kompetenzen ersetzen." Eine europaweite Volksabstimmung könne daher nur im Zusammenhang mit einem nationalen Plebiszit gesehen werden. "Sollte auch Inhalt der Österreichischen Präsidentschaft sein", so Bösch abschließend.

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