Bauer plädiert für "starkes, soziales Europa" als "Vorbildregion in globalisierter Welt"

Wien (SK) Europa müsse sich in Richtung eines "starken, sozialen Europa" entwickeln, betonte SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer am Mittwoch im Nationalrat. Gerade vor dem Hintergrund der Ablehnung der EU-Verfassung seien die Politiker gefordert, "Europa zu vertreten". Die Chance Europas liege "in einem Aufstieg zu einer Weltmacht, mit der sich die BürgerInnen identifizieren können", so Bauer. ****

Man dürfe die gescheiterten Voten in Frankreich und den Niederlanden nicht allein auf innenpolitische Ursachen reduzieren, sondern man müsse "erkennen, dass EU-Skeptizismus spürbarer" geworden sei und "Zukunftsängste überall anzutreffen" seien. Deshalb käme es "gerade jetzt auf die Politiker an, Europa zu vertreten", führte Bauer aus. Man brauche "mehr Europa in einem Dialog mit den BürgerInnen". Es bedürfe eines "starken, sozialen Europa", das "Vorbildregion in der globalisierten Welt" sein könne und ein "soziales Europa der BürgerInnen" darstelle, betonte Bauer.

"Europa braucht wieder Ideale", forderte Bauer, nämlich "Ideale an dieses Europa mehr zu glauben", was bedeute, dass "es zu keinem Stopp für mehr Europa kommen darf, sondern die Rolle Europas in einer globalisierten Welt wahrgenommen werden muss". Zudem brauche Europa auch ein "Signal der Einigungsfähigkeit", so Bauer mit Blick darauf, dass man sich "in Kleinlichkeiten entzweit und die große Linien Europas zu wenig erkennt". Die Position der Regierungschefs, "nämlich: Europa, bitte warten", sei "kein richtiges Signal" - auch Schüssel rede von einer "Warteschleife"; dies sei "nicht der richtige Maßstab".

Innerhalb der Regierung gebe es Dissens darüber, in welche Richtung Europa sich entwickeln solle, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Bundeskanzler Schüssel scheint "eher" zu vertreten, "dass wir uns auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat befinden". Schüssels Koalitionspartner dagegen spreche sich eher für ein "Europa der Vaterländer" aus. Damit sei selbst bei einer Einigung über den Finanzrahmen zu konstatieren, dass "tiefe Risse in Europa zwischen denjenigen bestehen, die an das politische Europa glauben und jenen, die mit dem Sieg des Marktes zufrieden sind". Hierin liege "die wirkliche Diskussion". (Schluss) mb

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