Csörgits zu Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie: "Zurück an den Start!"

Wien (SK) "Man muss der Arbeitslosigkeit und dem Abbau von sozialen Errungenschaften entschieden entgegentreten", forderte SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits am Mittwoch im Nationalrat bei der Debatte über die Situation der EU. Csörgits forderte "Zurück an den Start" bei der Dienstleistungslinie und Arbeitszeitrichtlinie und eine ordentliche Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ****

Es sei wichtig, Begeisterung und Solidarität für Europa mitzubringen, aber gerade im Zusammenhang mit einer europäischen Solidarität sei es entscheidend, der Arbeitslosigkeit und Abbau von sozialen Errungenschaften sehr stark und entschieden entgegen zuschreiten, betonte Csörgits.

Zwar hätten der Bundeskanzler und die Außenministerin in ihren heutigen Reden auf die soziale Dimension Europas hingewiesen, sie, Csörgits, habe aber den Eindruck, dass "hier zwar geredet wird, das Tun in Brüssel jedoch oft mal ein anderes ist". Dieser Unterschied mache die Bevölkerung unsicher, stellte Csörgits fest und machte diese Kritik an zwei Beispielen fest.

Kritik übte Csörgits an der Vorlage der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftsprinzip. So habe ein Arbeitgeber die Möglichkeit zum Beispiel in Ungarn eine Tochtergesellschaft zu gründen und kann ArbeitnehmerInnen in Österreich - unabhängig von der Nation - in dieser Tochtergesellschaft anstellen: "Allerdings gelten die Regeln und Arbeitsgesetze sowie Konsumentenbestimmungen und viele andere Gesetze von Ungarn", sagte Csörgits. Dies bedeute, dass die Errungenschaften - insbesondere von Gewerkschaften und SPÖ erkämpft -unterwandert würden, so Csörgits. "Das schafft Arbeitnehmer zweier Klassen, das ist nicht sozial", kritisierte Csörgits. Sie sprach Bartensteins Wirtschaftsbericht 2005 an, der darauf hinweist, dass für ihn eine Dienstleistungsrichtlinie nur dann Wirkung hat, wenn das Herkunftslandprinzip verankert ist.

"Man möchte alle Regeln der Höchstgrenze im Bereich der EU aufheben, unsere Bundesregierung ist hier ein Scharfmacher in Europa", so Csörgits zur Arbeitszeitrichtlinie. "Wenn wir haben wollen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gezwungen werden, rund um die Uhr zu arbeiten, und das Opting-Out bietet diese Möglichkeit, dann bedeutet das zurück an den Start!", forderte Csörgits. (schluss) sk

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