Bock: "Scheitern der ‚Softwarepatent’-Richtlinie Armutszeugnis für EU-Parlament"

Verantwortung zur Schaffung sinnvoller Rahmenbedingungen negiert - Schwächung der europäischen Software-Industrie, besonders der kleinstrukturierten heimischen Branche

Wien (PWK539) - "Dass das Europäische Parlament wegen eines Profilierungsstreites mit Rat und Kommission keine Richtlinie zu ‚Computerimplentierten Erfindungen’, die so genannte Softwarepatent-Richtlinie, zusammengebracht hat", bezeichnet Friedrich Bock, Obmann des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), als "beschämend: Nach mehr als zwei Jahren Diskussion unter großer Beteiligung der betroffenen Unternehmen hat man der eigenen Unfähigkeit zum Kompromiss und dem äußeren Druck von Interessengruppen nachgegeben und die Verantwortung zur Schaffung sinnvoller Rahmenbedingungen einfach negiert."

Dass jetzt sowohl heftige Richtlinien-Gegner als auch Befürworter eines übertriebenen Patentschutzes vom "Sieg" in dieser Frage sprechen, beweise leider, dass die große Mehrheit der mittleren und kleinen Softwareschmieden die Verlierer zählen werden.

"Das Fehlen der notwendigen Rechtssicherheit und wichtiger Bestimmungen wie etwa für die Interoperabilität wird die europäische Software-Industrie und ganz besonders die kleinstrukturierte österreichische Branche im Wettbewerb schwächen", befürchtet auch Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der WKÖ.

Der Fachverband UBIT habe bereits im Sommer 2004 und dann immer wieder Vorschläge für eine sinnvolle Regelung vorgelegt
<http://portal.wko.at/wk/dok_detail_file.wk?AngID=1&DocID=278730>.
Diese sei dem EU-internen Machtkampf zum Opfer gefallen, "obwohl deren sachlicher Inhalt in allen Fraktionen Zustimmung gefunden hat", so Bock. (JR)

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