Eine Welt ohne Farben? REACH und Biozid-Produkt-Gesetz bedrohen Innovation und Vielfalt

Neue europäische Chemikalienpolitik nicht praktikabel - Wirtschaftliche Effizienz bei der Registrierung im Vordergrund

Wien (PWK538) - Selten hat eine politische Initiative die Lack-
und Anstrichmittelindustrie so stark beschäftigt wie die vorgesehene Neuausrichtung der europäischen Chemikalienpolitik - REACH ("Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien"). Den Kern dieser neuen Chemikalienpolitik bildet neben den vereinheitlichten Regelungskriterien für chemische Alt- und Neustoffe ein neues Chemikalienmanagementkonzept - mit weit reichenden Folgen für Industrie und Handel. Der vorliegende Gesetzesentwurf, der im Jahr 2006 verabschiedet werden soll, bietet jedoch aus Sicht der österreichischen Lackindustrie keinen praktikablen Ansatz für ein effizientes Chemikalien¬management.

Das Ziel von REACH ist erhöhte Sicherheit und Transparenz im Umgang mit chemischen Stoffen. Die Schwierigkeit: eine Ausgewogenheit zwischen einerseits umfassender Sicherheit und andererseits der Wirtschaftlichkeit für die davon betroffenen Unternehmen zu finden. "Den Ansatz, mit REACH das Chemikalienmanagement EU-weit zu harmonisieren, trägt die Lack- und Anstrichmittelindustrie voll mit. Wir vermissen jedoch die notwendige Einfachheit und Anwenderfreundlichkeit. So steht zu befürchten, dass REACH zur Wachstumsbremse für die heimischen Betriebe der Branche wird", betont Ing. Hubert Culik, Geschäftsführer von Rembrandtin Lack.

Besonders die hohe Komplexität des derzeit vorliegenden Gesetzesentwurfs macht der Branche und den Unternehmen zu schaffen. Es fehlt die klare Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten wie Abfallrecht, Arbeitnehmerschutz oder beispielsweise Arzneimittelrecht. Die Folge: Doppelregelungen, Auslegungsprobleme und eine Verkomplizierung des gesamten stoffbezogenen Rechtssystems, die das Ziel einer umfassenden, effizienten und integrierten Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts deutlich verfehlen.

Weiters bringt die primär mengenabhängige Prüfung von Stoffen einen unverhält¬nis¬mäßig hohen finanziellen und zeitlichen Mehraufwand für die Datenbeschaffung - ohne ein "Mehr" an Sicherheit. Diese hohen bürokratischen Vorgänge und der damit verbundene Kostenaufwand sind von Österreichs klein- und mittelbetrieblich strukturierter Lackindustrie nicht tragbar. Culik: "Wir sind bei unserer Produkt¬entwicklung abhängig von der raschen Verfügbarkeit preisgünstiger Rohstoffe. Zusätzlicher bzw. neuer bürokratischer Aufwand stellt für die österreichischen Lackunternehmen somit ein schwerwiegendes Innovationshemmnis und mittelfristig eine echte Gefährdung unseres Geschäftes dar."
Auch die geforderte Offenlegung der Registriernummern der Rohstoffe für ungefährliche Zubereitungen stellt ein Bedrohungspotenzial für die Lackindustrie dar. "Dies kommt einer Bekanntgabe der Rezeptur gleich, der Schutz unseres geistigen Eigentums ist dadurch immens gefährdet", so Culik weiter.

Für die Berufsgruppe Lack- und Anstrichmittelindustrie im Fachverband der chemischen Industrie war es 2004 wichtig, Politiker und andere Entscheidungsträger über die erwarteten massiven Auswirkungen von REACH zu informieren. Das Ergebnis war die Broschüre "Eine Welt ohne Farben?", die unter Mithilfe der nationalen Verbände vom europäischen Lack- und Druckfarbenverband CEPE erstellt und an Politiker und die interessierte Öffentlichkeit verteilt wurde. Die österreichische Lackindustrie wird sich weiterhin gemeinsam mit CEPE dafür einsetzen, bei REACH Nachbesserungen zur Sicherung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der österreichischen Unternehmen zu erreichen.

Die Forderungen der Lack- und Anstrichmittelindustrie im Überblick:

  • Klare Vorgaben für die Industrie in vernünftigem Zeitrahmen
  • Starke EU-Agentur
  • Risikobasierter Ansatz bei der Registrierung von Stoffen
  • Vernünftige Grenzwerte für Ausnahmen
  • Umfassender Schutz für geschäftliches Know-how, Formulierungen und geistiges Eigentum
  • Wirksame Anforderungen im Hinblick auf Registrierung und

Kontrolle von Herstellern außerhalb der EU

Bei der Umsetzung der biozidrechtlichen Regelungen in Österreich stehen den Unternehmen der Lack- und Anstrichmittelindustrie bürokratische Hürden bei der Zulassung und Registrierung bevor. Ziel des Gesetzes ist ein einheitliches Zulassungs- und Registrierungsverfahren für Biozidprodukte. Damit verbunden:
spezielle Bestimmungen für Kennzeichnung, Verpackung sowie Sicherheits¬datenblätter und Werbung. Ab 1. September 2006 dürfen Biozidprodukte nur mehr mit notifizierten Wirkstoffen auf den Markt gebracht werden.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass für jedes Holzschutzmittel ein aufwändiges Zulassungsverfahren abgeschlossen werden muss, bevor dies auf den Markt gebracht werden kann. Schon kleinste Änderungen bei Farbtönen würden so zu einer neuen Registrierung führen. Eine vorhergehende Zulassung von Tausenden von unterschiedlichsten Zubereitungen ist jedoch nicht realisierbar. Die große Gefahr: Durch die hohen Kosten bei der Notifizierung droht der Verlust von ca. 50 Prozent der Wirkstoffe, die in Holzschutzmitteln eingesetzt werden. "Die unklare Situation, wie das Biozid-Produkt-Gesetz nun tatsächlich von der Zulassungsbehörde vollzogen wird, ist für die Unternehmen der Lack- und Anstrichmittelindustrie nicht tragbar", beschreibt Mag. Klaus Grüninger von Henelit. "Wir appellieren deshalb an die Politik, Klarheit zu schaffen und das Biozid-Produkt-Gesetz mit Augenmaß zu vollziehen, damit Österreich nicht zu einer Welt ohne Farben wird". (us)

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