Jugendvertretung: Keine Schubhaft für Kinder und Jugendliche!

Asylgesetz-Entwurf widerspricht massiv UN-Kinderrechtskonvention

Wien (OTS) - "Das neue Asylgesetz bringt eine eklatante Verschlechterung für Kinder und Jugendliche mit sich. "Das neue Gesetz hat zur Folge dass noch mehr Kinder und Jugendliche in Schubhaft kommen. Dies steht nicht nur in klarem Widerspruch zur Kinderrechtskonvention, zu der sich Österreich verpflichtet hat, sondern auch zu den Empfehlungen des Kinderrechtsausschuss der UNO und den Richtlinien der UNHCR zur Behandlung von asylsuchenden, unbegleiteten Minderjährigen", zeigt sich Bernd Lunglmayr, Geschäftsführer der Bundesjugendvertretung (BJV) besorgt.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben im neuen Gesetz keine Ausnahmeregelung für die Schubhaft, gleichzeitig werden die Begründungen für Schubhaft massiv ausgeweitet und deren Dauer von 6 auf 10 Monate verlängert. Bereits am 28. Jänner 2005 wurde Österreich von der UNO aufgefordert, notwendige Reformen im Bereich der Kinderrechte durchzuführen. Bei Kinderflüchtlingen rügte der UN-Kinderechtsausschuss, dass bereits die aktuelle Gesetzeslage in vielen Bereichen den kinderrechtlichen Standards nicht entspreche und forderte: Keine Schubhaft für Kinder, eine spezielle Prüfung vor Abschiebung um das Wohl des Kindes sicherzustellen, die systematische Bestellung rechtlicher Vertreter und die Betreuung der Kinder durch speziell qualifiziertes Personal.

"Ganz schlimm sind die Bestimmungen für Kinder und Jugendliche, die in Österreich geboren oder aufgewachsen sind, straffällig werden und zufällig das "Pech" haben, Eltern mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu haben. Sie können abgeschoben werden, auch wenn sie überhaupt keinen Bezug zum Herkunftsland ihrer Eltern haben", kritisiert Lunglmayr. Diese Bestimmung über die "2. Generation" sei sogar noch einmal verschärft worden. Die Bundesjugendvertretung appelliert daher an die Abgeordneten, das Asylgesetz in dieser Form nicht zu beschließen.

In Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Portugal und Spanien erhalten im Land geborene Kinder ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft entweder automatisch oder wenn ein Elternteil schon längere Zeit im Land lebt oder dort geboren ist.

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