Schieder fordert Einbeziehung aller Fraktionen in EU-Vorsitz

SPÖ-Außenpolitiksprecher bringt Entschließungsantrag zu EU-Finanzierung ein

Wien (SK)"Ich fordere die Einbeziehung aller Fraktionen in die Vorbereitung des EU-Vorsitzes", machte SPÖ-Außenpolitiksprecher Peter Schieder am Mittwoch im Nationalrat deutlich. Zwar habe Außenministerin Plassnik dies prinzipiell zugesagt, "es besteht aber bei uns die Sorge, dass die große europäische Aufgabe von Wahlkampfüberlegungen durchdrungen sein wird und man deswegen die Opposition nicht hineinschauen lassen will." Er hoffe, dass diese Befürchtungen unbegründet seien, fügte Schieder an. Der SPÖ-Außenpolitiksprecher brachte einen Entschließungsantrag zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union ein. Die abgehaltenen Referenden zur EU-Verfassung nannte er "Unmutszeichen der Bevölkerung" In diesem Sinne werde der Antrag der SPÖ "gut für die EU und für Österreich sein." ****

Zur jüngsten Ernennung eines EU-Staatssekretärs sagte Schieder: "Ein Staatsekretär im Außenamt ist richtig, aber es wäre noch richtiger gewesen, einen anderen einzusparen." Schieder kritisierte, dass viele Staatssekretäre lediglich aus Proporzgründen bestellt worden seien.

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