Softwarepatente - Berger: Ablehnung der Richtlinie war einzig richtiger Schritt

Keine Regelung besser als ungehemmte Patentierbarkeit

Wien (SK) "Das EU-Parlament hat soeben der unendlichen Geschichte rund um die so genannten Softwarepatente ein Ende bereitet. Denn angesichts der aktuellen Gegebenheiten war es richtig und vernünftig, dass das Strassburger Plenum heute mit überwältigender Mehrheit den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt hat. 648 Stimmen dagegen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dies ist auch eine Riesen-Niederlage für die EU-Kommission und den Rat." ****

Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament und SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss, betont in diesem Zusammenhang, dass sich die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten bis zum Schluss bemüht habe, diesen Gemeinsamen Standpunkt durch wichtige Änderungsanträge zu entschärfen. "Unser Ziel war eine europäische Regelung, die auf die Bedürfnisse kleiner Software-Entwickler Rücksicht nimmt", so Berger.

Nun aber sei das Gesetzgebungsverfahren beendet, womit es vorläufig auch zu keiner Neuregelung auf diesem Gebiet komme. Berger dazu:
"Nachdem sich für unsere Änderungsanträge nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit von 367 Stimmen abgezeichnet hat, war die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts durch die SPE-Fraktion der logische Schritt. Denn keine Regelung ist immer noch besser als eine Richtlinie, die der ungehemmten Patentierbarkeit von Software Tür und Tor öffnet."

Theoretisch hat nun die EU-Kommission die Möglichkeit, das Gesetzgebungsverfahren mit einem neuen Vorschlag wieder zu starten. "Aber aufgrund der bisherigen sturen Trotzhaltung der Kommission ist davon im Moment nicht auszugehen", so die Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ah/mp

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