Lapp zur VFGH-Klage: ORF-Rundfunkgebühr diskriminiert eindeutig gehörlose Menschen

Wien (SK) Höchst erfreut zeigte sich
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp über die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof die ungerechte Regelung, wonach gehörlose Menschen, sofern sie die Grenze des tolerierten Haushaltsnettoeinkommens überschreiten, bei den ORF-Rundfunkgebühren voll zur Kasse gebeten werden, nun endlich überprüft und bereits Bedenken angemeldet hat. "Es bleibt nur zu hoffen, dass diese ungerechte Entscheidung des ORF vollständig abgeschafft wird und gehörlose Menschen nicht mehr länger zur Kasse gebeten werden", betonte Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Lapp monierte einmal mehr, dass gehörlose Menschen nur rund 15 Prozent des Angebots des ORF nützen können, aber die volle Leistung bezahlen müssen. Zudem komme noch die doppelte Chuzpe, dass es bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich sei, nur für das Fernsehen zu bezahlen, da ja in jedem Fall Radio und Fernsehen zusammen verrechnet werden. Nur für das Radio gebe es die Möglichkeit, separat zu bezahlen, so Lapp und abschließend: "Eine Verhöhnung sondergleichen, für die man bis jetzt auch noch voll zahlen muss. Es ist längst an der Zeit, dass damit endlich Schluss ist". (Schluss) ps

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