Cap plädiert für EU als "soziale Union"

EU muss Interessen der Menschen nach "Beschäftigung, sozialer Sicherheit und Wachstumspolitik" wahrnehmen

Wien(SK) In der EU fehlten "Beschäftigungs- und Wachstumsinitiativen", was vor dem Hintergrund von "fast 20 Millionen Arbeitslosen" besonders zu kritisieren sei, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. Überdies sei es "zu wenig", wenn sich die EU darauf beschränke, "bloße Wirtschaftsunion" zu sein. Cap sprach sich bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für eine "privilegierte Partnerschaft als echte Alternative" aus. ****

Angesichts einer Zahl von "fast 20 Millionen Arbeitslosen" in der EU sei zu fragen, wo die "Beschäftigungs- und Wachstumsinitiativen" seien, die den Menschen den Eindruck vermitteln könnten, dass "ihre Interessen nach Beschäftigung und Arbeit angesprochen und umgesetzt" werden. Das Fehlen dieser Initiativen bedinge nicht zuletzt die Skepsis gegenüber der Europäischen Union, so Cap. Es gelte, den Interessen der Menschen nach "Beschäftigung, sozialer Sicherheit und Wachstumspolitik" zu entsprechen. Die Menschen erwarteten sich einen "gewissen Schutz" von der EU - auch vor dem "Globalisierungsdruck", führte Cap aus. Die EU müsse dafür sorgen, dass es eine soziale Union geben werde.

Eine EU, die sich darauf bescheide, eine "bloße Wirtschaftsunion mit Standort- und Steuerkonkurrenz" zu sein, sei "zu wenig", so Cap mit Blick darauf, dass Europa auch eine "soziale Union und ein politisches Projekt" sein müsse. Cap dazu: "Das Projekt Europa muss ein politisches, soziales, aber auch wirtschaftliches und kulturelles sein. Wenn man das nicht argumentieren kann, wird es das Misstrauen der Bevölkerung auch weiter geben".

Die "neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union" sei zu kritisieren, so Cap, der sich namens der SPÖ für eine "Umorientierung" in mehreren Punkten aussprach. So bedeute die abzulehnende Arbeitszeitrichtlinie nichts anderes als "mehr arbeiten, weniger bezahlt bekommen". Darüber hinaus sei die Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen, die es ermögliche, dass etwa "Unternehmen aus Lettland, Estland zum Beispiel nach Österreich kommen können und zu den Preisen und Bedingungen ihres Herkunftslandes ihre Dienstleistungen anbieten können", was hier eine Gefährdung für die Existenz zahlreicher Unternehmer und ihrer Beschäftigten bedeutet hätte, warnte Cap.

Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages scheine es nichtsdestotrotz so, als gehe der "Erweiterungsprozess ungebremst weiter". Bezüglich der Verhandlungen mit der Türkei sei an die "privilegierte Partnerschaft als echte Alternative" zu denken; auch im Hinblick auf eine Beispielwirkung für den mediterranen Raum und für die Länder der ehemaligen Sowjetunion, die sich "in Assoziation mit der Europäischen Union entwickeln" könnten, ohne dass man "immer gleich auf die Beitrittsperspektive" fokussieren müsse.

Zu fragen sei weiters, was mit "40 Prozent des EU-Budgets im Landwirtschaftsbereich" passiere - vor allem vor dem Hintergrund, dass 90 Prozent davon an den "österreichischen Bauern vorbeigeht", übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann heftige Kritik.

Angesichts der ständig steigenden Zahl an Staatssekretären könne man fast glauben, dass sich die Regierungsmitglieder von ihrer Arbeit freispielen wollten, um sich 2006 mehr den Wahlkampf-Engagements widmen und von einem Fototermin zum anderen hetzen zu können, vermerkte Cap. Doch die Regierung sei daran erinnert, dass die hohe Zahl an Staatssekretären in der Öffentlichkeit heftig kritisiert wird. Damit werde überdies offen gelegt, was in der Ratspräsidentschaft offenbar passieren solle, nämlich "Wahlkampf" -und Staatssekretär Winkler solle "den eigentlichen Job machen; und das mit Steuergeldern", so Cap abschließend. (Schluss) mb

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