"Schneller und einfacher zur Genehmigung einer Kleinanlage"

Die Gewerberechtsnovelle 2005 weitet den Anwendungsbereich des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für kleinere Betriebsanlagen aus

Wien (PWK536) - Die heute, Mittwoch, im Parlament beschlossene Gewerberechtsnovelle 2005 ist ein wichtiger Schritt zur Verfahrensvereinfachung im Sinne des "Reformdialogs für Wachstum und Beschäftigung". Sie schafft neue Möglichkeiten die Betriebsanlagen von KMUs in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren zu genehmigen. Während bisher nur Anlagen bis 300 m2 dem vereinfachten Verfahren unterzogen werden konnten, ist dies nun auch bis zu einer Betriebsfläche von 800 m2 möglich. Auch können nun Anlagen bis zu 300 kW (bisher 100 kW) elektrischer Anschlussleistung der eingesetzten Maschinen und Geräte nach diesem Verfahren genehmigt werden.

"Die Ausweitung der Anwendungsmöglichkeit von vereinfachten Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen ist ein wichtiger Baustein eines KMU-freundlichen Anlagenrechts. Die Behörden können so ihre knappen Kapazitäten auf größere Anlagen mit mehr Umweltauswirkungen konzentrieren", freut sich Reinhold Mitterlehner, stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich.

Pro Jahr werden in Österreich nun rund 1.000 zusätzliche Anlagen im vereinfachten Verfahren genehmigt werden können. Die Interessen der Nachbarn werden weiterhin ausreichend gewahrt, da die Behörden vor Anwendung des vereinfachten Verfahrens prüfen müssen, ob nicht wesentliche Beeinträchtigungen der Umgebung zu erwarten wären.

Weiters begrüßt Mitterlehner die bundeseinheitliche Regelung zur effizienten Verwendung von Energie aus Gründen des Umweltschutzes. Damit wird einer weiteren Aufsplitterung des Anlagenrechts Einhalt geboten. Ansonsten bestünde die Notwendigkeit, dass die Länder eigene behördliche Verfahren zur Prüfung der Energieeffizienz der Betriebsanlagen einführen.

Das Inkrafttreten der neuen Bestimmung wird mit Anfang August 2005 erwartet. (hp)

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