Verwaltungsschulden: SP hat Offenlegung erreicht

Trotzdem verbreitet Strugl Unwahrheiten, um Menschen in Sand in die Augen zu streuen.

Linz (OTS) - "Es geht nicht darum, etwas gut oder schlecht zu
reden, sondern um ein ehrliches Bekenntnis zur finanziellen Lage Oberösterreichs. Dabei ist es eine Tatsache, dass die Verwaltungsschulden stark ansteigen und die vorhandenen Rücklagen sinken. Der Kurs zeigt also nach unten", legt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die Situation dar. Niemand wolle etwas schlecht machen, aber die ständige Beschönigungsrhetorik der ÖVP entspreche nicht der Realität. Die Menschen in Oberösterreich haben ein Recht darauf zu erfahren was Sache ist, ohne dass ihnen von ÖVP-Landesgeschäftsführer Strugl Sand in die Augen gestreut wird. "Strugls Aussagen sind unwahr. Ich habe nie von Verpflichtungen des Landes Oberösterreich im Ausmaß von 1831 Millionen Euro gesprochen, sondern lediglich von 1013 Millionen Verwaltungsschulden - die Differenz von weiteren 800 Millionen an langfristigen Verbindlichkeiten wurde von mir gar nicht angesprochen. Diese entsprechen jedoch laut Finanzabteilung der Realität und dazu muss sich auch die ÖVP - so wie zu Rücklagen und Forderungen des Landes - bekennen", so Frais. Tatsache ist, dass Verwaltungsschulden Verbindlichkeiten sind, die in der Zukunft fällig werden - also Schulden für die Zukunft.

Außerdem habe Frais keineswegs - wie von Strugl unterstellt -verschwiegen, dass das Land auch Rücklagen und Forderungen gegenüber Dritten habe - wie etwa die Wohnbaudarlehen. "Offenbar versucht die ÖVP schon wieder einen völlig unberechtigten Vernaderungsfall zu konstruieren. Dabei operiert VP-Strugl mit Unwahrheiten und Unterstellungen - eine unwürdige Vorgehensweise für eine Partei, die den Landeshauptmann stellt. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Pühringer mehr Seriosität bei der morgigen Diskussion über den Rechnungsabschluss im Landtag", so der SP-Klubchef.

Es ist nicht das erste Mal, dass ÖVP-Landesgeschäftsführer Strugl zu fragwürdigen Mitteln in der politischen Argumentation greift, betont Frais. "Als Zahlenspieler hat es Strugl bereits zu zweifelhaften Ehren gebracht, indem er in der Landtagsstatistik sämtliche Geschäftsordnungsbeschlüsse einfach zu den inhaltlichen Sachbeschlüssen dazugezählt hat und so einen hohen Konsensgrad konstruieren wollte". Der SPÖ gehe es nicht um Spielereien und Interpretationen, sondern um Seriosität. "Wir fordern eine ungeschminkte und ehrliche Darstellung des Budgets. Deshalb war die Offenlegung der Verwaltungsschulden ein klarer Vorbehalt der SPÖ zur Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2004. Offensichtlich verkraftet es die ÖVP nicht, dass wir durch unser vehementes Eintreten mehr Transparenz und Budgetwahrheit erreicht haben", stellt Frais klar.

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