Ferienreiseverordnung - Leichtfried: Schwerer verkehrspolitischer Fehler Gorbachs

Österreich kann sich keinen Verkehrsminister auf Abruf leisten

Wien (SK) "Heute veröffentlichte Zahlen belegen es wieder: Der LKW-und Transitverkehr nimmt fast überall in Österreich überproportional zu. Und anstatt wenigstens im Sommer etwas gegen diese dramatische Entwicklung zu unternehmen, schafft unser Verkehrsminister leichtfertig die Ferienreiseverordnung ab." Jörg Leichtfried, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des EU-Verkehrsausschusses, übt deshalb heftige Kritik an Hubert Gorbach. ****

"Eine Ferienreiseverordnung mit begleitenden Fahrverboten für LKW auf Bundesstraßen hätte wenigstens an Ferien-Wochenenden eine spürbare Erleichterung gebracht. So aber steht uns nun einer der schlimmsten Stau-Sommer aller Zeiten bevor", betont der Europaabgeordnete. Minister Gorbach habe offenbar leichtfertig entsprechende Warnungen von Verkehrsexperten ignoriert. Dies sei leider die logische Fortsetzung des jüngsten Fehlschlags rund um die Einführung eines europäischen Führerscheins.

Dieser EU-Führerschein, so Leichtfried weiter, "wäre für die Verkehrssicherheit auf Europas Straßen enorm wichtig gewesen. Und selbstverständlich hätte auch eine solide Regelung für den LKW-Verkehr während der Sommermonate viel zur Verkehrssicherheit beigetragen." So aber sei die Glaubwürdigkeit der österreichischen Verkehrspolitik weiter untergraben worden.

Leichtfried abschließend: "Minister Gorbach ist in Gedanken wohl schon hauptsächlich in der Privatwirtschaft. Natürlich ist es das gute Recht eines jeden Politikers, einen solchen Wechsel zu vollziehen. Aber auf quälend lange Monate mit einem Teilzeit-Verkehrsminister kann Österreich gerade angesichts der bevorstehenden Herausforderungen während der EU-Präsidentschaft getrost verzichten." (Schluss) ah/mp

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