Scheibner: "Gesamtprojekt Europa darf nicht in Frage gestellt werden"

"Österreichs Präsidentschaft enthält Chance, sich für eine europaweite Volksabstimmung über Verfassung einzusetzen"

Wien, 2005-07-06 (fpd) - "Wir glauben, daß man für Europa sein kann, aber trotzdem gegenüber der EU die Interessen Österreichs im Auge behalten kann und auch muß. Die Skepsis der Bürger gegenüber der EU kommt daher, da die Bevölkerung das Gefühl hat, daß Brüssel über die Interessen der Menschen drüberfährt, daß dort die Bürokraten regieren und nicht für die Leute gearbeitet wird. Wir als österreichische Bundesregierung haben das Interesse, daß Österreichs Interessen in der EU vertreten werden. Das ist nicht gegen Europa oder kleinkariert, sondern das ist für Europa, da dieses Europa ein Europa für die Menschen sein muß und damit auch für die Menschen in Österreich", meinte heute der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Debatte über die Europa-Erklärung im Nationalrat.****

Man solle zur Kenntnis nehmen, daß dieses Europa-Projekt den Fortschritt brauche. Wenn wir für ein gemeinsames Europa eintreten, dann dürfen wir Stillstand nicht zur Kenntnis nehmen, dann müssen wir diesen Fortschritt im Europa-Gedanken in den Strukturen, in der Vertiefung natürlich auch in der Erweiterung, aber als Gesamtprojekt unterstützen. "Wir stehen nun vor einer Phase, wo Stillstand droht und Stillstand gefährdet dieses Projekt und deshalb müssen wir uns auch sehr grundsätzlich mit dieser Situation auseinandersetzen", stellte Scheibner fest.

Wenn man sich die bisherige Reaktion auf die negativen Abstimmungen in Frankreich und Holland ansehe, dann könne man noch nicht diese notwendige Dynamik ersehen. Es habe sogar noch einen zweiten Schritt gegeben, daß man sich nicht auf die künftige Finanzstruktur der EU geeinigt habe. Es müsse auch klar sein, daß jede Erweiterung eine Vertiefung benötige. Es war auch ein Konsens, daß man diese Verfassung brauche, um das Europa der 25 möglich zu machen. "Jetzt gibt es das Europa der 25 und wir habe das damals kritisiert, daß bei manchen der Beitrittskandidaten, die Kriterien, die die EU selbst aufgestellt hat, nicht eingehalten worden ist", betonte Scheibner.

"Wir haben auch gesagt, daß die Verfassung notwendig ist, um die Strukturen darauf auszurichten. Jetzt gibt es die Erweiterung, aber keine Verfassung. Ich stehe zu dieser Europäischen Verfassung und wir brauchen sie. Keine Verfassung zu haben, obwohl die EU erweitert wurde, das ist sicher das Schlechteste, was Europa passieren könnte. Daher muß es Ideen geben, wie man aus dieser schwierigen Situation herauskommt und wie es diese notwendige Verfassung noch geben kann", sagte Scheibner.

Dieser "Fleckerlteppich an nationalen Volksabstimmungen" sei auch ein Mangel an diesen gemeinsamen Ideen in der EU. Das wäre eine Chance für die Präsidentschaft Österreichs, daß wir die Idee einer europaweiten Volksabstimmung über derartige wichtige Projekte in Europa, wie die EU-Verfassung eben, wieder beleben und einen Rahmen dafür schaffen können, um dann möglicherweise in einem europaweiten Referendum doch noch zu einer wichtigen, guten und notwendigen Verfassung zu kommen, so Scheibner.

Zu den Finanzen meinte der freiheitliche Klubobmann, daß es bei den Finanzen "nicht um Zehntelprozent" gehe, die nach Brüssel abgeführt würden, sondern um "Milliarden Euro Beiträge, die der Steuerzahler aufbringen muss. Hier müsse man die Interessen Österreichs vertreten". Mit diesem Geld müsse man sorgfältig umgehen, um möglichst viele Förderungen und Subventionen wieder heraus zu bekommen, um es den österreichischen Betrieben, den Menschen zu kommen zu lassen. Das sei unsere Aufgabe als Bundesregierung, betonte Scheibner.

"Niemand will von einer europäischen Krise reden. Aber wenn es nicht gelingt, in einem Jahr eine Lösung für die Verfassung und die Finanzfrage zu schaffen, werden wir uns mit einer wirklichen Krise auseinandersetzen müssen. Dann haben wir nicht nur Stillstand, sondern auch Rückschritt, dann wird dieses Europaprojekt möglicherweise wirklich in Frage gestellt werden", sagte Scheibner.

Es sei auch wichtig, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik auch mit militärischen Strukturen aufrechtzuerhalten, keine Europaarmee, wie es die Sozialdemokraten wollten, sondern eine Zusammenarbeit der nationalen Armeen, um auch diese Aufgaben außerhalb Europas wahrnehmen zu können. "Auch in der Sicherheitspolitik ist zu hoffen, daß die österreichische Präsidentschaft hier Initiativen setzt. Auch der Nahe Osten soll ein wichtiges Thema für Österreichs Präsidentschaft sein, meinte Scheibner.

Er, Scheibner, halte es für sehr positiv, daß Winkler als Staatssekretär für diese wichtige Funktion als Bereicherung und Ergänzung unserer Aktivitäten während der österreichischen Präsidentschaft installiert worden sei. (Schluß)

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