LH Haider bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes: Übergabe eines Positionspapiers

Neue Regionalrichtlinien der EU dürfen Grenzregionen nicht benachteiligen

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann und derzeitiger Vorsitzender
der Landeshauptleute-Konferenz Jörg Haider, die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Oberösterreichs Landesrat Viktor Sigl sind heute, Mittwoch, in Brüssel, um der zuständigen EU-Kommissarin für Wettbewerbsrecht, Neelie Kroes, ein gemeinsames Positionspapier zu überreichen. Darin wird die Forderung nach einer Stärkung der Grenzlandgebiete erhoben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Europäische Kommission eine Neuregelung der EU-Regionalrichtlinien ab 2007 vorbereitet.

Die Regionalrichtlinien legen die Förderhöhe für Gebiete und Regionen innerhalb der Union fest. Nach den bisherigen Vorstellungen der Union würden die österreichischen Bundesländer - mit Ausnahme des Burgenlandes - ihren bisherigen Status als nationales Regionalförderungsgebiet nach Art. 87 Abs. 3c verlieren und als "sonstiges Gebiet" eingestuft werden. Konkret würden diese Vorschläge bedeuten, dass keine Förderung von Großunternehmen (über 250 Arbeitnehmer etc.) mehr möglich wäre und sich für Grenzregionen ein Fördergefälle von bis zu 40 Prozent, auch für kleine und mittlere Unternehmen, ergeben würde.

"Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark sind durch ihre geographische Lage mit einer Grenzlänge von über 800 km zu den neuen Mitgliedstaaten Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn bzw. Slowenien besonders betroffen", betonte Haider. Denn durch die Erweiterung der Union seien diese Bundesländer nunmehr von lauter Ziel-1-Gebieten der EU umgeben.

Daher werden die Vertreter der Bundesländer Kärnten, Steiermark und Oberösterreich die zuständige Kommissarin Kroes auffordern, eine Abfederung zugunsten der Grenzregionen vorzunehmen, um eine Benachteiligung zu vermeiden.
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