Haidlmayr: Drei Fragen an Norbert Darabos - Kritik an SPÖ-Zustimmung bei Zivildienst

Pikant: SPÖ hat VfGH-Beschwerden gegen Regelung gefördert, die sie nun beschließt

Wien (OTS) - Angesichts der bevorstehenden Beschlussfassung
richtet die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, drei Fragen an SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Norbert Darabos:
1. Erachten Sie die Tätigkeit junger Männer im Zivildienst als wertvoll für die Gesellschaft?
2. Finden Sie es angemessen von ca. 450 Euro im Monat leben zu müssen?
3. Warum stimmen Sie einem Gesetz zu, das dazu führen wird, dass die Mehrheit der Zivildiener mit knapp 450 Euro im Monat auskommen müssen?

"Die SPÖ ist im Innenausschuss beim Zivildienst doppelt umgefallen:
Sie hat ihre Verfassungsmehrheit hergeschenkt und einer neunmonatigen Zivildienstdauer zugestimmt. Was noch schwerer wiegt:
Die Zustimmung zur weiteren Ausbeutung der Zivildiener führt zu sozialen Problemen", kritisiert Haidlmayr, und weiter: "Besonders pikant ist, dass die SPÖ selbst Beschwerden von Zivildienern beim Verfassungsgerichtshof gegen genau jene Gesetzesregelung gefördert hat, die sie nun im Parlament beschließt. Wenn Darabos noch vergangenen Donnerstag behauptet hatte, die Regierung hätte beim Verpflegungsgeld Entgegenkommen gezeigt, so stellt sich spätestens jetzt die Frage, wo denn dieses geblieben ist."

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