Gorbach: EU konsolidieren und Bürgernähe forcieren

In Ruhe Chancen erkennen und nutzen!

Wien, 2005-07-06 (OTS) - "Die letzten Wochen haben gezeigt, wie intensiv sich die Bevölkerung mit der Europäischen Union beschäftigt und wie sehr Erweiterung und Verfassung das Interesse der Bevölkerung wecken. Doch die Volksentscheide in Frankreich und Holland haben auch gezeigt, dass viele Entwicklungen, die die EU in den letzten Jahren genommen hat, nicht nur als Chance gesehen, sondern auch kritisch hinterfragt werden. Unsere Aufgabe ist es nun, in Ruhe Prioritäten zu setzen und dann konzentriert an den gemeinsam formulierten Zielen zu arbeiten - vor allem aber müssen wir den Vertiefungsprozess innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft fördern und die Zustimmung der Menschen zum Einigungsprozess erhöhen", stellte Vizekanzler Hubert Gorbach heute fest. ****

"Dazu wird es jedenfalls notwendig sein, die Logik und Transparenz der EU-Bürokratie zu steigern und Europa geographisch und institutionell zu konsolidieren. Eine große Verantwortung also für unser Österreich, das im 1. Halbjahr 2006 den Vorsitz in einer schwierigen Phase übernimmt und das das Vorzeigeprojekt EU, welches weltweit für Frieden und Sicherheit steht, wieder auf Schiene bringen muss. Denn ganz Europa setzt seine Hoffnungen in unser Land, das immer eine dynamische Vermittlerrolle wahrgenommen hat", erklärte der Vizekanzler weiter.

Ein großer Schritt wäre es laut Gorbach, die Finanzgebarung der Europäischen Union nachvollziehbarer zu machen, indem man Zuschüsse und Rabatte ausgewogener gestalten und in gewissen Teilbereichen eine Re-nationalisierung durchführen würde. "Daher ist es unumgänglich, dass wir - wie auch der Regierungspartner bekräftigt hat - unsere Ausgaben in Richtung EU auf 1 % des Bruttonationaleinkommens begrenzen beziehungsweise dass etwaige höhere Zahlungen wieder zu 100 % als Förderungen in verschiedensten Bereichen an Österreich zurückfließen", erklärte Gorbach weiter.

Ein transparentes und bürgernahes Europa sollte auf einem Vertrag basieren, der einen Europäischen Staatenbund zur Grundlage mache und mehr direkte Demokratie vorsehe, denn man dürfe nicht vergessen, dass jeder einzelne Bürger ein Teil Europas sei und dass es deshalb jedem ein Anliegen sein müsse, in diesen Prozess eingebunden zu sein, so Gorbach! "Wir dürfen jedenfalls nicht im Schock erstarren, sondern müssen jetzt gemeinsam die Chance nutzen, die sich durch dieses starke Zeichen der Bürgerinnen und Bürger Europas ergeben hat", meinte Vizekanzler Hubert Gorbach abschließend.

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