Gusenbauer: "Europäischen Grundkonsens außer Streit stellen"

"Politik Europas braucht eine Veränderung"

Wien (SK) "Richtig wäre es zu sagen, dass wir den europäischen Grundkonsens außer Streit stellen, aber streitbar sind, was die europäische Politik betrifft, denn in der Politik Europas muss eine Veränderung stattfinden", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Man müsse über europäische Politik genauso demokratisch und kontroversiell diskutieren können wie über die Innenpolitik: "Dann ist das europäische Projekt reif geworden", unterstrich Gusenbauer. Gusenbauer betonte außerdem, dass er "völlig" verstehe, dass es einen Staatssekretär für EU-Fragen gibt, da es wichtig sei, die Präsidentschaft erfolgreich durchzuführen: Ich glaube, dass das Hans Winkler hervorragend machen kann, weil er ein guter Diplomat ist, aber wieso er zusätzlich kommt und nicht anstatt eines anderen, bleibt unerklärlich", so Gusenbauer. ****

"Wieso führt jede Diskussion über europäische Politik immer sofort zur Grundsatzfrage: Europa? Ja oder Nein?", fragte Gusenbauer und ortete in dieser Tatsache das "Problem" Europas. Auf nationaler Ebene könne man über Fragen der österreichischen Innenpolitik hervorragend kontrovers diskutieren, manchmal auch streiten und niemand werde dabei auf die Idee kommen, Österreich in Frage zu stellen, stellte Gusenbauer fest und stellte klar, dass die europäische Identität im Bewusstsein der europäischen Bevölkerung und all derjeniger, die die Politik machen, noch nicht so verankert sei. "Ich halte es für völlig verfehlt, bei jeder Meinungsverschiedenheit über Europa sofort immer das Gesamtprojekt in Frage zu stellen, damit kann man auch die Zustimmung nicht gewinnen", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

"Europa ist ein Erfolgsprojekt und erfolgsverwöhnt", so Gusenbauer, der auf die Sicherung des Friedens, die gelungene Einführung des Euros und die Erweiterung des vergangenen Jahres verwies. Es sei jedoch falsch, die Besorgnis der Bürger, ihre Unzufriedenheit über die anhaltende Arbeitslosigkeit und das Tempo des europäischen Projektes immer in Zusammenhang mit der fundamentalen Frage Europas zu bringen. "Viel richtiger wäre es, den europäischen Grundkonsens außer Streit zu stellen; wir aber streitbar und diskussionsfähig sind, was die Entwicklung der europäischen Politik betrifft, denn diese muss genauso demokratisch diskutiert werden, wie die österreichische Innenpolitik", unterstrich Gusenbauer.

"So zu tun, als ob man so weitermachen könnte, wie bisher, wird nicht funktionieren", zeigte sich Gusenbauer überzeugt, der die Verfassungsreferenden ansprach. Die Idee des "Fleckerlteppichs" - in einigen Ländern eine Abstimmung zu machen, in anderen Ratifikationen im nationalen Parlament - sei schlicht eine falsche Idee gewesen. Natürlich sei auch über nationale Befindlichkeiten abgestimmt worden:
"Die Durchführung nationaler Volksabstimmungen war gerade eine Einladung, die Verfassungsreferenden tief in die Innenpolitik hineinzuziehen", so Gusenbauer, der einmal mehr betonte, dass eine europäische Volksabstimmung bedeutend besser gewesen wäre.

Wenn gesagt wird, dass man Europa besser erklären müsse, schwinge mit, dass die Politiker wüssten, was die Wahrheit über Europa ist und die Leute zu dumm seien, das zu verstehen. Ein "Fehlschluss", so Gusenbauer. Dies würde bedeuten, dass ohnehin alles richtig gemacht werde und es nur besser erklärt werden müsse: "Es muss eine Änderung in der Politik Europas stattfinden", forderte der SPÖ-Vorsitzende.

Es gehe nicht darum, die Festung Europas zu etablieren, aber die Vereinigten Staaten hätten sich nicht sechs Monate Zeit gelassen, um Maßnahmen gegen die überbordenden Textilimporte aus China und Südostasien zu setzen, so Gusenbauer. "Ich bin für einen fairen Wettbewerb, aber den Wettbewerb mit Kinderarbeit, Zwangsarbeit und ohne Arbeitsrecht wollen wir als Europäer und Österreich nicht haben", betonte Gusenbauer.

"Wo ist das gemeinsame Auftreten Europas in der Welt?", fragte Gusenbauer. Bis zum heutigen Tag sei die EU weder imstande bei den Vereinten Nationen, noch in den internationalen Finanzinstitutionen gemeinsam aufzutreten, kritisierte Gusenbauer. "Wenn wir ein Gegengewicht darstellen wollen, wäre die Bündelung der Stimmrechte in den internationalen Finanzinstitutionen längst fällig", sagte Gusenbauer.

Gusenbauer verwies auch auf die Gesetzgebung des Patentschutzes für Software, die in diesen Tagen im EU-Parlament diskutiert wird. "Hier geht es darum, ob in Zukunft die kleine, aber sehr feine und erfolgreiche österreichische Softwareentwicklung mit vielen mittelständischen Unternehmen eine Chance hat, oder ob es zu einer Beschlussfassung kommt, wo ausschließlich die großen Softwarekonzerne bestimmen können", betonte Gusenbauer. Wenn sich hier Europa erneut entscheide, auf der Seite der Konzerne zu stehen, dann sei dies erneut ein Schlag gegen europäische Arbeitsplätze und gegen die europäische Eigenständigkeit, warnte Gusenbauer.

Zur EU-Landwirtschaftspolitik verwies Gusenbauer auf Franz Fischler, der für die Landwirtschaftspolitik auf EU-Ebene einen weiteren Reformbedarf sieht. "Die hohen EU-Agrarförderungen haben in den letzten Jahren das Bauernsterben nicht verhindert", monierte Gusenbauer. Österreich sei eines der Länder, das aus dem österreichischen Budget zusätzlich zu den EU-Agrarförderungen das meiste ausgibt: "Wir wollen, dass es Bergbauern und Biobauer gibt, wir wollen, dass es eine Entwicklung des ländlichen Raumes gibt", betonte Gusenbauer. Die Finanzierung der EU-Agrarindustrie gehe an 90 Prozent völlig vorbei, dies sei der falsche Weg. (schluss) sk

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