SCHÜSSEL ZU EUROPA: INNEHALTEN, HINHÖREN, ABER AUCH HANDELN

Bundeskanzler in seiner Erklärung vor dem Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Wir stehen derzeit vor einer der größten Herausforderungen der Europäischen Union. Drei große Aufgaben sind hervorragend bewältigt worden, verwies heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung vor dem Nationalrat auf die Einführung des Euro vor zweieinhalb Jahren, die Durchführung und Umsetzung der Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer und die EU-Verfassung, die noch in der Warteschleife sei. Die Zustimmung zur EU sei allerdings drastisch gesunken. Innehalten sei durchaus angebracht, denn jetzt komme noch das große Fragezeichen Türkei hinzu. All dies zusammen scheine die Bevölkerung zu überfordern und würde einen Gegenwind zu diesem wichtigen Thema auslösen. ****

In der Frage der Türkei zeige sich, wie wichtig die österreichische Linie gewesen sei. Auch immer mehr andere Länder würden auf unsere Linie einschwenken, so Schüssel. Zudem sei hier ein gemeinsamer Konsens fast aller Parteien feststellbar. Österreich habe von Anfang an immer darauf gedrängt, dass man Alternativen brauche, auch andere Optionen ernsthaft geprüft und in Überlegung gezogen werden sollen und immer auf offene Verhandlungen mit offenem Ziel bestanden, so Schüssel weiter, der sich für den Beginn von Verhandlungen aussprach. "Es ist in unserem Interesse, wenn sich die Türkei selber Maßstäbe zu grunde legt, die auf eine Erhöhung der Menschenrechtsstandards abzielen und ein Aufbau der Institutionen im europäischen Sinne dort stattfindet." Es sei dies gut für die Türkei und auch für uns, weil damit "der Raum der Sicherheit, Freiheit und der Menschenrechte erweitert wird".

BRAUCHEN OFFENE UND EHRLICHE DEBATTE

Hinsichtlich der Resonanzschwierigkeiten der EU vor allem in der öffentlichen Meinung verwies der Bundeskanzler auf einen Artikel des Kulturphilosophen und früheren rumänischen Kultur- und Außenministers, Andrei Plesu. Dieser meinte, die EU habe einfach vergessen, auch sympathisch zu bleiben. Sie kontrolliere, verwarne, grenze ein und nörgle und habe das Image eines sauren Pädagogen erworben. Es falle leicht, Nein zu einer Organisation zu sagen, die selbst Nein sage. Er, Schüssel, teile nicht alle Aussagen des ehemaligen rumänischen Außenministers. Es sei aber wichtig, eine offene und ehrliche Debatte ohne Tabus zu führen, "denn der Traum eines vereinten Europas ist so wichtig, dass wir sorgsam hinhören müssen, wenn überzeugte Europäer ein solches Votum formulieren".

DRÜCKEN DER STOPPTASTE IST KEINE LÖSUNG

Das klare Nein der Franzosen und Holländer würde nicht nur mit der Verfassung zusammen hängen, verwies Schüssel auf die Sorge um Arbeitsplätze und den europäischen Standort. Europa habe in den letzten zehn Jahren zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und drei Millionen Arbeitslose abgebaut. Ein europäischer Standort, der 20 Millionen Arbeitslose habe, werfe allerdings Fragezeichen auf. Es sei wichtig, sich dieses Themas anzunehmen und die Sorgen der Menschen vor Globalisierung und Standortdruck ernst zu nehmen. "Es ist ein gefährlicher Trend, darauf falsch zu reagieren", verwies der Kanzler auf Forderungen nach der Schließung der Festung Europas oder das Drücken der Stopptaste. "Weder mit hochgezogener Zugbrücke noch mit einer Stopptaste werden sich die Sorgen und Ängste der Menschen ausreichend entkräften lassen, sondern nur mit einem aktiven Handeln, einem Zupacken, Ernstnehmen und praktischen konkreten Ergebnissen. Wir müssen zwar innehalten und nachdenken, wie wir agieren, aber wir müssen handeln. Das ist das wichtigste Gebot, gerade in der heutigen Zeit", so Schüssel. Noch immer sei die soziale Marktwirtschaft, ergänzt um die Nachhaltigkeitskomponente, das weltweit beste Wirtschaftssystem. Fortschritt komme aus dem Wettbewerb.

FOKUS AUF WACHSTUM UND ARBEITSPLÄTZE RICHTEN

Wir stünden nun vor einer neuen Präsidentschaft und vor der Frage, welches Modell wir von Europa wollen. Blair und die Briten hätten in manchem Recht. Europa müsse sich reformieren, wenn es im internationalen Wettbewerb standhalten wolle. "Wir müssen den Fokus auf europäischer und österreichischer Ebene auf Wachstum und Arbeitsplätze richten. Sozial ist, was Arbeit schafft." Nötig sei ein "international starkes Europa, das eigenständiger agieren kann" als eine Friedensmacht und ein Kontinent, der sich bestimmten Prinzipien verschrieben hat. Er, Schüssel, halte es aber für grundfalsch, die Agrarpolitik und den ländlichen Raum zum alleinigen Sündenbock für die europäische Entwicklung zu machen. Ein sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel seien für ihn, Schüssel, auch Teil des gemeinsam aufgebauten geschätzten europäischen Lebensmodells - und dies könne man nicht im internationalen Welthandel kaufen. "Ich halte es für grundfalsch, Rechnungen wie zwei Euro pro Kuh und Tag aufzustellen", so der Kanzler in Richtung SPÖ. Das Geld bekämen nicht die Kühe, sondern die Bauern, die Händler und die Fleisch verarbeitenden Betriebe. "Dieses Geld geht in den ländlichen Raum", erinnerte Schüssel an dieser Stelle an die weit reichende Reform unter EU-Kommissar Franz Fischler, der Butterberge abgebaut und sichergestellt habe, dass die BSE-Krise klaglos bewältigt werden konnte. Österreich werde mit der britischen Präsidentschaft intensiv zusammenarbeiten, bereits jetzt bestehe ein intensiver Meinungsaustausch. Diese Vorbereitungen auf die Präsidentschaft würden nun durch einen neuen Staatssekretär ergänzt. Dr. Hans Winkler, der keiner Partei angehöre, habe unter anderem erfolgreich mit Ernst Sucharipa die schwierigen Restitutionsverhandlungen geführt. "Ich bin überzeugt, dass ich Ihnen einen erstklassigen europäischen und außenpolitischen Fachmann vorstellen kann, der die Außenministerin hervorragend unterstützen wird", so Schüssel an die Abgeordneten. Seine Aufgabe sei nicht zu unterschätzen, verwies der Kanzler unter anderem auf die Kooperation mit dem Europäischen Parlament. "Wir werden auch jede Stimme brauchen, die den Gedanken Europa propagiert und mit Sachargumenten unterstützt." Es sei wichtig, Europa besser darzustellen und verständlich zu machen. Das betreffe auch den EU-Rat selbst. "Wir sollten aufhören, miteinander schlecht zu reden; wir müssen eine gewisse Würde und einen Respekt voreinander bewahren. Wir müssen lernen, dieses Projekt als ein gemeinsames zu begreifen", so der Kanzler weiter.

"Wir sollten den Menschen in Österreich und Europa auch nahe bringen, was es bedeuten würde, wenn es dieses Projekt nicht gebe. Friede, Freiheit und der Fall der unterschiedlichen Währungen sowie die Zusammenarbeit auf diesem Kontinent sind nicht selbstverständlich. Machen wir daher dieses Selbstverständliche zur Zukunft von morgen", schloss Schüssel.
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