SPINDELEGGER: EINE ENTWICKLUNG OHNE EUROPA IST IN ÖSTERREICH NICHT VORSTELLBAR

Wien (ÖVP-PK) - Namens der ÖVP gratulierte der außenpolitische Sprecher und Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates dem neu bestellten Staatssekretär im Außenministerium, Dr. Hans Winkler. "Wir kennen Dr. Winkler als hervorragenden Diplomaten, profunden Kenner und Persönlichkeit, der man alles zutrauen kann.

Dann kam Spindelegger auf die SPÖ und ihre Europapolitik zu sprechen. "Heute haben wir von Gusenbauer die 25. Auflage der SPÖ-Europapolitik präsentiert bekommen, die sich vielfach erfreulich am Kurs der Bundesregierung orientiert. Doch wie lange hält das an?", sagte Spindelegger und erinnerte an eine Aktuelle Stunde vor wenigen Wochen, wo die SPÖ eine Kehrtwende in der Europapolitik gefordert und das Projekt Europa in Frage gestellt hatte. "Das hat mit Staatsverantwortung nichts zu tun."

"Zwei Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung sind negativ ausgegangen. Das ist Demokratie und zur Kenntnis zu nehmen. Daraus ist aber keine Krise des gesamten Europaprojektes herbeizureden. Denn wir alle haben von diesem Projekt profitiert. Die ÖVP hält daher an der Linie fest, dieses erfolgreiche Projekt weiter auszubauen. Nun müssen wir den Bürgern besser zuhören, denn wir haben offenbar zu wenig darauf hingewiesen, was Europa für uns alle gebracht hat", bemerkte Spindelegger und verwies beispielhaft auf die Reisefreiheit, die erhöhte Sicherheit, die einheitliche Währung und den Wohlstand. "Vor dem Beitritt betrug in Österreich das Pro-Kopf-Einkommen 2004 19.000 Euro. Heute, zehn Jahre nach dem Beitritt, beträgt es 27.000 Euro. Die Schweiz, ein Nicht-EU-Mitglied, war uns damals um 4.000 Euro pro Kopf voraus. Heute beträgt dieser Wohlstandsvorsprung gerade noch 1.000 Euro. Das zeigt: Europa hat uns Wohlstand gebracht und gesichert."

Eine klare Absage erteilte der außenpolitische Sprecher der ÖVP der unseriösen Vorgangsweise der SPÖ, ein unerfüllbares Forderungspaket auf den Tisch zu bringen. "Aber es gibt auch vernünftige Kräfte in der SPÖ", bezog er sich auf den SPÖ-EU-Abgeordneten Herbert Bösch, der die SPÖ-Politik in Europa wörtlich als "reaktionär" bezeichnet hatte. "Hören Sie auf diese Stimmen, schielen Sie nicht nach Stimmenfang, besinnen Sie sich Ihrer staatstragenden Rolle", mahnte Spindelegger die SPÖ.

In der Folge präsentierte der ÖVP-Abgeordnete einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien, "in dem die Grundzüge unserer künftigen Europapolitik enthalten sind." In diesem Entschließungsantrag werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht,

1.im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 weiterhin nachdrücklich für die Interessen Österreichs als Nettozahler einzutreten, insbesondere an der in den bisherigen Verhandlungen eingenommenen Position mit dem Ziel der Stabilisierung der Ausgaben bei 1 % des Brutto-Nationaleinkommens festzuhalten und darüber hinaus die Voraussetzungen für einen bestmöglichen Mittelrückfluss zu schaffen;

2. Die Entwicklung des ländlichen Raums als die wichtigste Priorität für die künftige Agrarpolitik zu unterstützen, da nachhaltige naturnahe Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Diversifizierung im ländlichen Raum Investitionen für die Zukunft darstellen;

3. darauf hinzuwirken, dass die Bedürfnisse der Grenzregionen in den alten Mitgliedstaaten an der Grenze zu den neuen Mitgliedstaaten besonders berücksichtigt werden, um den erheblichen Strukturanpassungsbedarf zu unterstützen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern;

4. sich im Bereich der Infrastruktur dafür einzusetzen, dass für den Ausbau hochrangiger Verkehrswege nach Mittel- und Osteuropa eine hinreichende Mitteldotierung vorgesehen wird;

5. sich in Anerkennung der gemeinsamen Bemühungen in der Europäischen Union, Forschung und Entwicklung zu forcieren, für eine angemessene Erhöhung der Finanzmittel für diesen Bereich - allenfalls auch mittels einer besonderen Fazilität der Europäischen Investitionsbank - einzusetzen.

Spindelegger zusammenfassend: "Wir wollen in Europa Arbeitsplätze durch Wachstum schaffen. Das ist die Priorität der ÖVP als Volkspartei und Europapartei. Wir wollen auch eine faire Verteilung der Lasten. Die ländliche Entwicklung gegen die Forschung auszuspielen, wie Tony Blair das will, ist beschämend. Und es ist erschütternd, dass SPÖ-Chef Gusenbauer sich hier zum Handlanger Blairs macht. Mit einem sprichwörtlichen Federstrich 500.000 Österreichern das Einkommen entziehen zu wollen, ist unfassbar."

Es zeige sich damit einmal mehr, dass die SPÖ in Europafragen immer auf der falschen Seite stehe. "Wir müssen den österreichischen Standpunkt im Auge behalten, nicht jenen des Sozialdemokraten Blair. Wir wollen in Österreich eine offene Diskussion, eine faire Beteiligung der Bürger, und kein Infragestellen Europas. Denn eine Entwicklung ohne Europa ist in Österreich nicht vorstellbar", schloss Spindelegger.
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